Antrag: Prioritätenliste für Investitionsentscheidungen

27.07.2011
Antrag:
Ortsbeiräte ernst nehmen; Prioritätenliste für Investitionsentscheidungen
Namens der FDP-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Im Bauausschuss soll, unter Einbezug der Leiterin des Bauamtes, eine gemeinsame Prioritätenliste mit Kostenschätzung für Investitionsprojekte in Schlüchtern aufgestellt werden.
Die Ergebnisse der Ortsbegehungen durch die Ortsbeiräte sollten in diese Liste einfließen. Ggf. sollten die Ortsvorsteher auch vor dem Hintergrund möglicher Eigenleistungen zu den Sitzungen als externe Experten hinzugeladen werden.
Folgende Fragestellungen sollen dabei behandelt werden
• Welche Maßnahmen haben aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht der Stadt besondere Priorität?
• Welchen Anregungen der Ortsbeiräte kann mit wenig Aufwand ggf. mit dem Bauhof Rechnung getragen werden?

Begründung:
Angesichts des Schuldenstands der Stadt sind alle freiwilligen Leistungen zu überprüfen.

Diese Liste könnte die Grundlage für eine breite politische Mehrheit für Investitionsentscheidungen im Parlament werden.
So sehen wir in diesem Papier eine Handlungsempfehlung, die die Diskussion bei zukünftigen Investitionsentscheidungen versachlichen, alternative Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und dem Haushaltsgesetzgeber einen objektiven Überblick verschaffen wird.
Außerdem erfahren die Leistungen der Ortsbeiräte bei den Ortsbegehungen durch die Bewertung der Umsetzbarkeit und die Aufnahme in diese Liste eine längst überfällige Würdigung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen des Parlaments.

Alexander H. Klüh