27.07.2011

Sehr geehrte Frau Meister,

im Namen der FDP-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage.
Anfrage zum Antrag der FDP-Fraktion vom 31.1.2011 zum Haushaltssicherungskonzept.

Vorbemerkung:
Der oben genannte Antrag der FDP zum Haushaltssicherungskonzept wurde einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Demnach ist eine Liste mit den Priorisierungsvorschlägen der Verwaltung und des Magistrats zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen der Konsolidierung nach Produktbereichen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Fragen:
1. Warum liegt die Liste mit den Priorisierungsvorschlägen noch nicht der Stadtverordnetenversammlung vor?
2. Wann ist mit einer Vorlage der Liste mit den Priorisierungsvorschlägen der Verwaltung und des Magistrats zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen der Konsolidierung nach Produktbereichen der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen?

Alexander H. Klüh