SCHLÜCHTERN Die FDP Schlüchtern ist am vergangenen Montag mit ihrem Antrag auf Erweiterung des Magistrats der Stadt Schlüchtern um einen auf neun Plätze gescheitert. Soweit die Berichterstattung heimischer Medien. Der politische interessierte Leser sollte – nach Meinung der FDP-Stadtverordneten Rainer Grammann und Dr. Peter Büttner – jedoch auch Hintergründe erfahren, warum dieser Antrag überhaupt gestellt wurde, obwohl eine Blockadepolitik seitens CDU, Grünen und BISS abzusehen war. Zunächst könnte es so aussehen, als sei er Ausdruck politischer Naivität, der mangelnden Bereitschaft Mehrheiten oder Wahlergebnisse zu akzeptieren – doch dies trifft nicht zu. Die Tatsache alleine, dass die viert stärkste Gruppierung in diesem Parlament vom Magistrat ausgeschlossen bleibt, diese Tatsache allein war keineswegs Anlass für diesen Antrag. Denn hätte die Listenvereinbarung von CDU, BISS und Grünen so etwas wie ein politisches Programm, wäre sie eine Koalition mit einer gemeinsamen Strategie und Zielsetzung, hätte die FDP Schlüchtern diesen Antrag nicht gestellt, die Mehrheitsverhältnisse als solche akzeptiert und als Teil des politischen Geschäfts angesehen. Aber dem ist ja nun keineswegs so: Vielmehr trat eine Liste an, die lediglich den Wahlvorgang überdauerte. Auf Abstimmung einer gemeinsamen Programmatik konnte man ja auch getrost verzichten, da die Unterschiede der drei Partner – und zwar mit jedem – so gewaltig sind, dass sie ohnehin nicht zustande gekommen wäre. Was als Schnittmenge blieb, war der Wille sich Posten im Magistrat zu erwerben. Die einzelnen Posten können im übrigen im Magistrat nicht wirklich wirksam werden, sondern nur im Verbund mit einer strategischen Mehrheit, die gemeinsame Ziele hat, die man durchsetzen kann und will. Im Spiel um reale – oder vermeintliche – Macht waren eigene Programmpunkte doch schnell vergessen, und dies auf Kosten einer politischen Gruppierung, die ein nicht unerhebliches Wählerpotential repräsentiert und die durch diese Taktiken von jeglicher Mitwirkung und Einflussnahme im Magistrat ausgeschlossen bleibt. Eine Zustimmung zum Antrag hätte allen anderen politischen Gruppierungen ihre Posten belassen, die nicht existierende Mehrheit nicht gefährdet und zugleich die Repräsentativität und den demokratischen Aspekt der Beteiligung gesichert – die FDP Schlüchtern hätte dadurch die Zukunft unserer Stadt auch im Magistrat mitgestalten können. Keinerlei Vorteile, nur Mehrkosten?, lautet das Argument der CDU gegen die Magistratserweiterung, gleichzeitig wundert sich diese Gruppierung über ?ein Fass ohne Boden in Form des Foyerumbaus im Rathaus. Hier stehen monatliche Mehrkosten von 80 Euro Aufwandsentschädigung zuzüglich Sitzungsgeld für einen weiteren Magistratsplatz einem Posten von mehreren hunderttausend Euro gegenüber, dessen Kosten nun weiter aus dem Ruder laufen. Ein Umstand übrigens, auf den die FDP Schlüchtern erstmals bei der Haushaltsdebatte 2005 und ein weiteres Mal bei der Haushaltsdebatte 2006 hingewiesen hat?, so Alexander H. Klüh von den Schlüchterner Liberalen. Eine Überprüfung der Notwendigkeit dieses Umbaus beziehungsweise die zeitliche Verschiebung dessen, scheiterte jeweils am Widerstand der restlichen politischen Gruppierungen in Schlüchtern – während die Schlüchterner Freidemokraten mit unternehmerischer Weitsicht Kommunalpolitik betreiben, wartet man in den anderen Parteien scheinbar bis das Fass zum überlaufen kommt. Bei einem Fass ohne Boden, wie im jetzigen Fall, schlägt diese Erkenntnis offensichtlich erst sehr spät an?, so Klüh weiter. Auch das Argument, im Magistrat können Patt-Situationen entstehen, sollten diejenigen, die es benutzen, nochmals überdenken und sich vergewissern, dass Magistratsentscheidungen in aller Regel einstimmig beschlossen werden.