FDP Schlüchtern besichtigt Synagoge / Stellungnahme zu Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung

Schlüchtern. Unter der Führung von Bürgermeister Möller hat sich der FDP Ortsverband Schlüchtern-Sinntal einer Begehung des kürzlich durch die Stadt Schlüchtern erworbenen Ensembles, bestehend aus Synagoge und Rabbinerhaus, gewidmet. Mit dabei waren auch Marc Jacob (FDP Bad Soden-Salmünster) und Michael Bach (Gemeinderat der jüdischen Gemeinde Frankfurt), die ihren Input für konzeptionelle Entwürfe zur Restauration und künftigen Nutzung des Ensembles zugesagt haben.

“Um die Würde dieses Gebäudes wieder herzustellen, sollten die nachträglichen Umbauten rückgängig gemacht und die Grundstruktur der Synagoge wieder freigelegt werden”, ist sich Rainer Grammann, FDP-Stadtverordneter und Ortsvorsteher Schlüchtern-Innenstadt sicher. Diese Meinung teilten auch die anderen Teilnehmer der Exkursion. Dr. Peter Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach bereits bei den Beratungen m Stadtparlament von einer alternativlosen Entscheidung. Dies resultiere sowohl aus der spezifischen deutschen Verantwortung für die nationalsozialistische Herrschaft und deren Folgen für die jüdische Bevölkerung, als auch aus der spezifischen Verantwortung, „die sich aus unserer Schlüchterner Geschichte heraus ergibt“. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der jüdische Anteil an der Stadtbevölkerung einer der höchsten im damaligen Reichsgebiet gewesen sei und dass jüdisches Leben hier nahezu komplett ausgelöscht wurde. Für die Liberalen wäre es nicht hinnehmbar, wenn das Ensemble dem Verfall preisgegeben oder einer nicht angemessenen Nutzung zugeführt würde. Für die Nutzung als Stadtarchiv sehen die Freidemokraten eher das Rabbinerhaus als geeignet an, für beide Gebäude sollte aber nach der beschlossenen Bestandssicherung in Ruhe ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Hier plädiert die FDP für eine zeitliche Zurückhaltung bei den weiteren Schritten. Dr. Büttner regte die Bildung eines Fördervereins an, der an der Konzeption mitarbeiten oder sie vielleicht sogar federführend leiten könnte. Daran würde er auch persönlich mitwirken. Auch Michael Bach von der jüdischen Gemeinde sicherte seine Mitarbeit zu.

Stadtverordnetenversammlung: Stadthalle

Weiterhin diskutierten die Liberalen nochmals die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung vom Montag. Positiv beurteilt wurde die künftige Trennung der Stadthalle von der nebenan beheimateten Gastronomie. “Ein großer Gewinn für die heimischen Vereine, die auch von der Aktionsgemeinschaft der Schlüchterner Vereine begrüßt wird”, erklärte Rainer Grammann. “Die Nutzung als Café eröffnet die Möglichkeit, das Areal tagsüber zu bespielen, auch wenn eine dauerhafte Abendgastronomie wünchenswert wäre. Wir hoffen mit dieser Entscheidung eine gangbare Lösung gefunden zu haben”, resümierte der Ortsverbandsvorsitzende der FDP Schlüchtern-Sinntal, Alexander H. Klüh.

Umsetzung einer stationären Kleinmarkthalle

Kritik übte er hingegen an dem Vorgehen, zum Tagesordnungspunkt “Umsetzung einer stationären Kleinmarkthalle” wegen Befangenheit nach Paragraf 25 HGO von der Diskussion ausgeschlossen worden zu sein: “Ein rein konstruierter Zusammenhang. Weder ich noch meine Frau stehen in einem vertraglichen Verhältnis zur Stadt oder der ‘Kleinmarkthalle’.” Auch eine frühere “Mitgliedschaft” habe es nicht gegeben, dazu fehlte allein schon das Konstrukt, bei dem man hätte Mitglied sein können. Die “Kleinmarkthalle on Tour” sei vielmehr eine lose Zusammenkunft mehrerer Direktvermarkter im Rahmen verschiedener Events gewesen. “Wie man daraus eine Befangenheit konstruieren kann, bleibt schleierhaft. Wir werden das juristisch prüfen lassen und gegebenfalls die Sitzung vom Montag anfechten”, kündigte Klüh an. Auch aus anderen Fraktionen wurde Kritik an diesem Vorgehen laut. “Maulkorb” hieß es beispielsweise von den hinteren Rängen.

Das von der Stadt forcierte Konzept einer stationären “Kleinmarkthalle” sehen die Liberalen als gescheitert an. “Dafür ist Schlüchtern einfach zu klein und es fehlt schlichtweg die Kaufkraft für einen dauerhaften Betrieb”, sagte Dr. Peter Büttner im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung. “Das was bislang als Kleinmarkthalle angekündigt war und was jetzt umgesetzt wird, führt den Gedanken ad absurdum. Es ist eine Farce und zeigt, warum Verwaltungen sich besser nicht unternehmerisch betätigen sollten. Selbst in Magistratskreisen glaubt man mit vorgehaltener Hand nicht an einen Erfolg. Wir werden das bei künftigen Projekten noch intensiver beobachten und kritisieren”, schließt Klüh ab.

Bildunterschrift:

von links nach rechts: Bürgermeister Matthias Möller, Michael Bach (jüdische Gemeinde Frankfurt), Ingrid Müller-Marschhausen, Alexander H. Klüh (FDP Ortsverbandsvorsitzender), Rainer Grammann (FDP Ortsvorsteher Schlüchtern-Innenstadt), Dr. Peter Büttner, Jo Härter, Marc Jacob (FDP Bad Soden-Salmünster).