Schlüchtern. Mit mehreren Wortmeldungen und Änderungsanträgen haben sich die Schlüchterner Liberalen in die Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag eingebracht. Dies betrifft vor allem die Anträge zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats (SPD / Anlage 10) und zur Freistellung von Kindergartenbeiträgen (CDU / Anlage 18).

Den SPD-Antrag hielt FDP-Stadtverordneter Alexander H. Klüh schlichtweg für überflüssig, denn formal existiert der Kinder- und Jugendbeirat mit eigener Geschäftsordnung bereits seit 1998. “Dieser wurde damals auf Initiative der FDP eingerichtet und existiert formal weiter, ist aber nie dauerhaft personell besetzt gewesen. Daher bedarf es aus unserer Sicht keiner neuen Geschäftsordnung, wie von der SPD beantragt, sondern eines neuen ‘Geschäftsmodells’ – wir beantragen daher die Überweisung in den Sozialausschuss, der sich damit beschäftigen soll, wie dauerhaft junge Leute für (kommunal)politische Partizipation begeistert werden können”, begründete Klüh seinen Antrag, der positiv beschieden wurde.

Bereits 2008 hatte die SPD einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, die FDP hatte bereits seinerzeit ein anderes Modell ins Spiel gebracht, das nun wieder aktuell werden könnte.

Klüh zitierte dazu aus einer Pressemitteilung der Liberalen aus 2008: “Wenn der KJB nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder nur noch formal existieren soll, lautet der Vorschlag der Liberalen, sollte sich entweder eine externe Person (wie etwa in Bad Soden-Salmünster der Jugendreferent) darum kümmern, Werbung zu machen, in die Schulen zu gehen um den jungen Leuten nahe zu bringen, warum es sich lohnt, sich zu engagieren und darüber hinaus Themen zu setzen und Input zu liefern. Dies wird zwar geraume Zeit in Anspruch nehmen, die es aber erlaubt, auch Schulen bzw. Lehrer aktiv miteinzubinden: Gerade die Geschichts-, Gemeinschaftskunde und Politiklehrer sind hier gefordert und können hier eine wichtige Multiplikatorenrolle spielen. Unabhängig davon sollte über eine alternative Form der Einbindung von Jugendlichen in die Stadtpolitik nachgedacht werden.

Konkret könnte das etwa wie folgt aussehen: Statt den KJB trotz mangelndem Interessen zu reaktivieren könnte stattdessen ein Jugendforum installiert werden. Unter Einbindung der Schulen könnten hier in größeren Gruppen verschiedene relevante Themen diskutiert werden, einzelne Gruppen könnten ihre Ergebnisse vorstellen und diese zu einem gemeinsamen Vorschlag verdichten. Hat sich dieses System etabliert, kann sich hieraus ein KJB entwickeln (als Vorstand/Sprecher des Forums). „Aktive Jugendpolitik kostet Zeit – verschiedenste Beispiele aus jüngster Vergangenheit zeigen aber, das es sich lohnt, diese Zeit zu investieren“, bilanziert Klüh, und schließt ab: „Nachdem der KJB nun mehrere Jahre ruhte, sollte es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht ankommen – die aber dazu verwandt werden können, zu einem Gelingen des Vorhabens beizutragen.“ Zitat Ende.

Den CDU-Antrag (Anlage 18) empfahl Klüh zurückzuziehen und neu einzubringen, sobald ein entsprechendes Landesgesetz zur Freistellung von den Kindergartengebühren auf den Weg gebracht sei: “Nur so erlangen wir Rechtssicherheit und stellen die Gegenfinanzierung der Maßnahme durch das Land Hessen sicher. Anderenfalls riskieren wir, diesen Beschluss ‘auf eigene Rechnung’ der Kommune zu fassen”, führte der Stadtverordnete aus. Alternativ sei ein Änderungsantrag denkbar, die Maßnahme nur dann umzusetzen, sollte oben genanntes Gesetz tatsächlich beschlossen werden. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Passus in ähnlicher Form beschlossen.