FDP-Schlüchtern begründet ablehnende Haltung zu den Anträgen in der Sondersitzung des Stadtparlaments
Schlüchtern. Allein auf weiter Flur fanden sich die Schlüchterner Liberalen erneut am vergangenen Donnerstag bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtparlamentes. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Büttner und sein Stellvertreter Alexander H. Klüh begründeten ihre ablehnende Haltung zu mehreren vorgelegten Anträgen.
Alle Anträge dieser Sondersitzung bezogen sich auf die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung. „Dabei ist klar: die Problematik ist komplex, einfache Antworten sind nicht zu erwarten. Umso größer ist die Verantwortung von Mandatsträgern bei Entscheidungen. Hierfür benötigt man Informationen und vor allem Zeit, diese zu prüfen“, leitet Dr. Peter Büttner ein.
Aber: Die Abgeordneten des Schlüchterner Parlamentes nehmen ihr Mandat ehrenamtlich wahr. Viele sind berufstätig. Dies gilt es zu respektieren und zu berücksichtigen. „Bei allem Respekt vor den Zwängen von Verwaltungshandeln und der Dynamik eines agilen Bürgermeisters: Das ehrenamtliche Parlament muss es am Ende beschließen und verantworten“, erklärt Dr. Büttner.
Zurück zur Sondersitzung: Zwar wurde fristgemäß (am 04.05. zum 11.05.) eingeladen, die umfänglichen Materialien (Pläne, Verträge, Konzepte) zu den Anträgen wurden jedoch erst am Dienstag (09.05. mittags) nachgereicht. Für den Mittwoch wurde eine Teams-Sitzung als Frageforum vorgeschlagen. Für die verpflichtende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor der Parlamentssitzung eine Stunde eingeräumt, so dass Abstimmungen mit der Fraktion nicht mehr möglich waren. Zudem wurden am Sitzungstag (11.05.) noch entscheidende Textabschnitte aus einer Anlage herausgenommen, woraus sich erneut Fragen ergaben, die nicht mehr geklärt werden konnten.
Dieser Gesamtprozess ist aus Sicht der Schlüchterner Liberalen nicht akzeptabel und konnte keine verantwortungsvolle Auseinandersetzung ermöglichen. Daher versuchte die FDP-Fraktion, eine Verschiebung der Entscheidungsfindung auf die nächste reguläre Sitzung am 05.06. zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
Unter diesen Umständen habe die FDP-Fraktion die „Notbremse“ gezogen und die Anträge abgelehnt. „Wir verweigern uns nicht einer Entscheidungsfindung, ein konstruktives Unterbringungskonzept wird von uns sicher mitgetragen, aber nicht in einem solchen Prozess“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Büttner.
„Dass wir hier alleine stehen, irritiert. In vielen Randgesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass fraktionsübergreifend unserem Anliegen zugestimmt wird. Es beschleicht einem dazu das Gefühl, die Ausnahme wird zur Regel: Vorlagen sind oft redaktionell mit heißer Nadel gestrickt, Unterlagen werden kurzfristig per E-Mail herumgereicht. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, die Balance zwischen Anspruch und Recht des Parlamentes und den Sachzwängen einer Verwaltung sensibel auszutarieren“, erklärt Alexander H. Klüh.
Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema der Flüchtlingsunterbringung ist gewiss, die öffentlichen Debatten sind derzeit emotional aufgeladen, die Problematik wird zunehmen und noch viele Jahre bestehen.
Die FDP-Fraktion will daher in Zukunft verstärkt darauf achten, dass für Entscheidungsfindungen genügend Zeiträume und Informationen zur Verfügung stehen und dies konsequent einfordern.