Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Produktbereich: 01 Rechtsbindungsfragen

Produkt:

Der Magistrat wird aufgefordert, für den Haushalt 2019 eine Überarbeitung der Kategorie „Rechtsbindung“ dahingehend vorzunehmen, dass bzgl. der Haushaltstitel die Differenzierung nach „muss“, „soll“, „kann“ vorgenommen wird. Ein Verweis auf die Kriterien dieser Zuordnung ist den Vorbemerkungen zum Haushalt beizufügen.

PD Dr. P. Büttner