Dr. Peter Büttner, 05.03.2018

Haushaltsrede 2018

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die jährliche Haushaltsberatung ist stets Anlass zu einer Betrachtung der allgemeinen kommunalpolitischen Situation in Schlüchtern.

Ich werde zunächst damit beginnen und in einem zweiten Teil mich konkreten Fragen des hier vorliegenden Haushaltsentwurfes zuwenden.

In der aktuellen politischen Debatte der letzten Monate wird ja häufig postuliert, dass die Strategien und Ziele der politischen Akteure mit dem Erleben und Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht mehr in Übereinstimmung stehen. Wenn das so ist, so ist die Frage interessant, ob dies auch bis zur kommunalpolitischen Ebene durchschlägt. Es lohnt sich also, hierauf einen Blick zu werfen.

Die Bertelsmann Stiftung hat 2017 über Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Bürgern zu deren Erwartungen an Kommunalpolitik und den für sie bedeutsamen Zielen berichtet. Darüber hinaus wurden 1000 Kommunalpolitiker in der Bundesrepublik gebeten, die tatsächliche Bedeutung von kommunalpolitischen Zielsetzungen einzuschätzen. Als vordringlich zu lösende lokale politische Aufgaben benennen die Bürger vor allem ökonomische, soziale und ökologische Zielgrößen. Aus der Umfrage wird sichtbar, dass der größte Teil der Bürger (ca. ¾ ) Zielgrößen benennt wie: bezahlbaren Wohnraum schaffen, Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaft fördern sowie Bildungsangebote ausbauen und verbessern. Ziemlich weit unten in dieser Hierarchie und nur von einer Minderheit werden Kulturangebote sowie die Verbesserung der Online-Angebote der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung benannt. D. h. aus der Sicht der Bürger stehen Aspekte der existentiellen Grundsicherung im Alltag der Menschen im Vordergrund. Vergleicht man diese Daten aus der Bürgerbefragung mit der Befragung der Kommunalpolitiker, wird schnell deutlich, dass die Werteskala mit dem Erleben und den Zielgrößen der Bürger deutlich übereinstimmt. Während die Themen Bildung, Arbeit, Wohnen und Finanzsicherung in der Skala ganz oben lagen und als sehr wichtig bezeichnet werden, rangieren die Themen Kultur und Verwaltung eher im unteren Bereich der Wichtigkeitsskala.

Ein Qualitätsmerkmal von Politik besteht ja darin, sich an den Interessen der Bürger zu orientieren.

Von daher ist es interessant, zu prüfen, ob die eben geschilderten Daten aus der Befragung der Bertelsmann Stiftung unsere Situation wiederspiegeln oder ob wir uns davon unterscheiden.

Vorweggenommen meine Damen und Herren: ich denke, wir sind hier gut unterwegs. Zwischen den Zielen die wir stadtpolitisch verfolgen und die wir auf der Grundlage dieser Untersuchung unseren Mitbürgern unterstellen können, herrscht große Übereinstimmung.

Mit der mittlerweile sehr aktiven Stadtentwicklungspolitik und der Nutzung von Förderprogrammen wie „Ab in die Mitte“, „KIP“, „IKEK“ usw. versuchen wir im Augenblick mit großer Dynamik grundlegende Lebensqualität und qualitätssteigernde Einzelmaßnahmen zu realisieren, um das Leben in dieser Stadt attraktiver zu machen und auch neue Mitbürger zu gewinnen. Mit dem offensichtlich erfolgreichen Versuch, neue Firmen zur Ansiedlung in Schlüchtern zu bewegen (ich nenne nur Engelbert Strauss u.a.), bedienen wir den elementaren Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen und wir generieren dadurch Mittel, die uns helfen können, elementare Lebensbedürfnisse der hier lebenden Menschen zu fördern und auszubauen. Die von der FDP viele Jahre erhobene Forderung, die wir mit dem Begriff des „Copiloten Programms“ verknüpft hatten, nämlich eine intensive Begleitung von Interessenten durch die Stadt, ist mittlerweile umgesetzt, personell zugeordnet und durch eine entsprechende Organisationsveränderung abgestützt. Dies begrüßen wir nachdrücklich.

Mit der Entwicklung der neuen Baugebiete in Wallroth und in der Innenstadt – die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode hier nachdrücklich daran mitgewirkt – kippen wir den Saldo zwischen Zuzug und Wegzug und generieren zudem neue Steuereinnahmen ebenso wie die Vitalität der Stadt erhöht wird.

Wie haben ein professionelles, top ausgebautes Kindergartenwesen, das in seiner inneren Struktur mit modularen Angeboten beispielhaft ist und hoch attraktiv für junge Familien, die nicht zuletzt auch unter diesem Gesichtspunkt Wohnorte aussuchen. Auch diese Entwicklung zeigt übrigens deutlich unsere liberale Handschrift. Dieser Sektor ist zutiefst defizitär aber unverzichtbar. Der Bedarf steigt und muss bedient werden, jedoch entsteht er vorrangig in der Innenstadt. Von daher noch eine Bemerkung: Gundhelm als Standort ist demokratisch entschieden. Wir sind jedoch unverändert der Meinung, der Standort ist nicht notwendig, und vor allem der Bedarf ist nicht nachhaltig. In einigen Jahren herrscht hier Leerstand. Dies gilt es unbedingt in der Bauplanung zu berücksichtigen, um andere Nutzungen später ohne großen Aufwand realisieren zu können.

Das Verhältnis zwischen der Stadt und den kirchlichen und freien Kindergartenträgern muss dringend in Richtung einer engen Kooperation weiterentwickelt werden, um Synergien zu gewinnen.

Digitalisierung ist in aller Munde. Dabei ist Digitalisierung nicht ein Ziel, vielmehr eine Technologie, die andere z.B. politische Ziele besser erreichen lässt, also etwa schnellere Zugangsmöglichkeiten zu Informationen etc. In dem Zusammenhang kann es nicht sein, dass es in unserem sehr überschaubaren Stadtgebiet leere Stellen von mobilem Internet- bzw. Handyempfang geben kann. Hier muss dringendst nachgerüstet werden.

Einige Worte zu Kultur und Kunst: Im Augenblick feiert die Debatte um die Bedeutung von Kultur sowie ihre Förderung durch die Stadt mal wieder eine Renaissance.

„Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. In ihrer Freiheit und Vielfalt bereichern sie unser Leben, prägen unsere kulturelle Identität, leisten einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur Integration und schaffen Freiräume für kritischen Diskurs.“

Dieses Zitat ist aus dem Koalitionspapier der geplanten großen Koalition. Wir als FDP-Fraktion stehen zur Bedeutung von Kunst und Kultur und besonders auch im ländlichen Raum. Ich selbst habe, wie Sie alle wissen, eine hohe Affinität hierzu. Dennoch, und ich schlage jetzt den Bogen zu der vorhin zitierten Befragung, innerhalb des Katalogs der essentiellen Zielsetzungen der Kommunalpolitik steht sie in der Rangreihe eher etwas hinten. Meine Damen und Herren, ich verfolge die Debatte um die Bedeutung von Kunst und Kultur und die Wertigkeit verschiedener Kunst- und Kulturangebote nun seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt. Es gab immer wieder Ansätze, die Arbeit mit Kunst und Kultur zu zentrieren, sie neu aufzustellen, sie neu zu definieren etc. Alle diese Ansätze sind in den letzten Jahren immer wieder gescheitert. Das lag an ganz unterschiedlichen Gründen. Schau ich mir die Debatte heute an, dann müssen wir feststellen, dass einzelne Akteure in der Kultur und Kunst in der Region davon ausgehen, dass sie innerhalb der Kunst- und Kulturschaffenden einen besonderen Status und Bedeutung haben, den es beispielsweise durch eine kommunale Förderung zu beantworten gelte. Hier ist beispielhaft das KUKI zu benennen. Natürlich hat das KUKI in seinem Genre Leuchtturmfunktion. Seit Jahrzehnten wird auf der Grundlage hoch engagierter Vereinsmitglieder eine tolle Performance geliefert. Respekt. Aber: KUKI ist andererseits ein Teil der „Kultur“ in Schlüchtern, – Kulturwerk, Museum, Stadtkapelle, Theatervereine – ich werde hier keine vollständige Auflistung vornehmen und prinzipiell kann hier keine wertende Hierarchie gebildet werden. Diese ergibt sich in dieser Sicht aus dem Auge des Betrachters und seinen Vorlieben. KUKI, Kulturwerk, Museum, Stadtkapelle, Theatervereine und vieles andere mehr sind alles letztendlich gleichwertige Akteure in diesem Zusammenhang. Bei keinem können wir ein Alleinstellungsmerkmal im Sinne der Notwendigkeit expliziter und herausgehobener Förderung oder gar Integration in die Verwaltung erkennen. Das soll nicht heißen, dass sie nicht differenziert gefördert werden sollen. Aber dann brauchen wir klare Kriterien für die Förderung, wir müssen jeden Anspruch auf Deutungshoheit, was denn nun Kunst und Kultur ist und welche Bedeutsamkeit sie hat, zurückweisen. Wenn öffentliche Förderung gewünscht wird, dann liegt die Deutungshoheit dort. Wo denn sonst? Nun gibt es ja im Augenblick innerhalb der Verwaltung eine rege Debatte über diesen Gesamtzusammenhang – eine Gesamtkonzeption wird angestrebt -, mit Frau Baier-Hildebrandt ist eine erfahrene und durchsetzungsstarke Person betraut, die sich in diesem schwierigen Terrain bewegen soll. Dennoch sind wir der Meinung, dass das Parlament hier stärker einbezogen werden sollte und werden an einer entsprechenden Stelle beantragen, dass der Ausschuss für Soziales und Kultur in diese Debatte intensiv einbezogen wird, nicht zuletzt auch deswegen, weil ganz am Ende über mögliche Förderungen und Entscheidungen ohnehin das Parlament zu entscheiden hat.

Meine Damen und Herren, in meiner Haushaltsrede vor einem Jahr hatte ich ja – sie werden sich sicherlich erinnern – vor allem die handelnden Akteure und Gruppierungen in diesem Hause kritisch, aber wie ich fand konstruktiv, betrachtet. Die damaligen Einlassungen waren natürlich durch den gerade hinter uns gelassenen Wahlkampf und die unmittelbaren ersten Eindrücke einer Konstituierung dieses Parlaments geprägt. Ein besonderer Schwerpunkt war die Frage des Paradigmenwechsels von Herrn Fritzsch zu Herrn Möller, der damals gerade am Beginn war. Ein gewisser Politikwechsel im Stil und in den Inhalten sowie in der Dynamik und der Durchschlagskraft ist von uns zum damaligen Zeitpunkt bereits festgestellt worden, auch wenn wir nicht mit allen Entscheidungen zufrieden waren. Ich will im Namen der FDP-Fraktion auch an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, dass der bisherige Politikstil des neuen Bürgermeisters von uns als positiv und konstruktiv wahrgenommen wird. Dies bezieht sich insbesondere auf die Kommunikationsstrukturen und damit auf die Bereitschaft zur Einbindung in Entscheidungsprozesse auf den unterschiedlichsten Ebenen. Auch die verlässliche Konstanz, mit der Projekte weiterbewegt und Ansätze verfolgt werden, beeindruckt. Man spürt die betriebswirtschaftliche berufliche Vergangenheit des Bürgermeisters ebenso wie die Tradition im Team zu arbeiten und möglichst alle Ressourcen eines Unternehmens zu bündeln. Er betont ja auch stets, dass er die Stadt wie ein Unternehmen führen will. Ich habe für diesen Ansatz, meine Damen und Herren, große Sympathien und es zeigt sich ja auch eine spezifische Effizienz und Effektivität. Aber, und die folgenden Bemerkungen möchte ich bitte ausdrücklich nicht als Destruktive verstanden wollen: am Ende des Tages, meine Damen und Herren, ist eine kommunale Gebietskörperschaft jedoch kein Unternehmen. Es ist eine Verwaltungseinheit, in der nach demokratischen Spielregeln gehandelt wird und damit in weitaus stärkerem Maße externe Kriterien und Faktoren in das Handeln der Akteure einfließen als dies in der Regel in einem Unternehmen der Fall ist. (also etwa Wahlen) So hat das Parlament nun mal letztendlich im Rahmen der Gewaltenteilung Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive und wir als Parlamentarier müssen aufpassen, dass die freundliche und konstruktive Zugewandtheit des Bürgermeisters unser Selbstverständnis und unsere gesetzlichen Pflichten als Legislative nicht in einem Maße beeinflusst, dass wir diesen Aufgaben letztlich nicht mehr gerecht werden. Am Ende ist es wie so oft im Leben ein Balanceproblem.

Meine Damen und Herren, das Balanceproblem stellt sich in diesem Zusammenhang noch an einer anderen Stelle. Bei allem Respekt und der Freude über die Dynamik, die sich in den letzten Wochen und Monaten zeigt, und die auch gar nicht in Frage gestellt werden soll, muss natürlich auch darauf geachtet werden, und ich möchte das als Mahnung mitgeben, dass die handelnden Akteure, und hier insbesondere die Verwaltung, alle angeschobenen Projekte auch bearbeiten können. Wir haben keinen letztendlichen Vorteil davon, wenn wir zu viel Projekte anschieben und sie nicht in ausreichendem Maße ausbalancieren und seriös zu Ende bringen können. Es kann nur unser gemeinsames Interesse sein, die Ressourcenfrage ständig mitzudenken und unter bestimmten Gesichtspunkten entweder etwas nicht zu verfolgen oder es mit zusätzlichen Ressourcen, die wir dann gemeinsam entscheiden müssen, zu bewegen.

Meine Damen und Herren, die Ausgangslage der Stimmung in diesem Hause war am Anfang der Legislaturperiode zumindest angespannt bis hin zu starken Animositäten und Konfliktfeldern. Es ist unsere Wahrnehmung, dass das Arbeitsklima in diesem Hause deutlich besser geworden ist und massive Konfliktfelder sich abgeschwächt haben.

Doch zumindest ein Punkt: der Nachteil einer durchaus positiven dynamischen Entwicklung auf der exekutiven Seite führt zu großen Schwierigkeiten seitens des Parlaments, noch hinterherzukommen und konstruktive Anträge einzubringen. Dies ist unter übergeordneten Gesichtspunkten natürlich nicht wirklich schlimm, aber es führt doch manchmal dazu, und hier denke ich insbesondere an die Kollegen von der BBB, das vielleicht als Ersatzhandlung man sich in einem Exzess von manchmal überflüssigen Anfragen verliert, da man glaubt, dass man nur dadurch seine Legitimation und sein Profil nach Außen darstellen kann. Manchmal, verehrte Kollegen, ist weniger mehr.

Zur Fraktion der Grünen zwei Bemerkungen. Bei aller Notwendigkeit einer Politik der Energiewende, der Bedeutung der Windkraft und allem Respekt vor den Leistungen der Grünen in diesem Zusammenhang: Grundstrategien müssen doch lokal heruntergebrochen werden und dann auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden – etwas weniger verbissene Prinzipientreue und mehr Vernunft in der konkreten Situation würde ihnen schon anstehen. Zudem würde man sich bei einigen Projekten etwas weniger Sozialromantik wünschen, wie etwa bei dem aus unserer Sicht noch unausgereiften Konzept einer Kleinmarkthalle (sind wir dazu groß genug?) oder dem Wunsch nach noch einer weiteren Kultur Location in unserer doch sehr überschaubaren Kommune.

Meine Damen und Herren, soweit zu meinen allgemeinen Betrachtungen, ich komme nun zu einigen Aspekten des konkret vorliegenden Haushaltsentwurfes. Ich nehme vorweg: wir werden diesem Haushalt zustimmen. Er ist weitgehend ausgewogen, zeigt keine netto-Neuverschuldung und die oben besprochenen Entwicklungen und Projekte spiegeln sich in einer angemessenen Weise wider. An fünf Punkten eine Anmerkung.

1. Trotz der positiven Entwicklung muss uns allen klar sein, dass die Basis hierfür noch immer fragil ist. 45.000 Euro Überschuss ist knapp, wenngleich wir natürlich alle wissen meine Damen und Herren, dass die Kämmerin mit ihrer professionellen Kompetenz selbstverständlich für uns schwer einsehbare Polster eingebaut hat (aber dies sei ihr gegönnt). Dennoch: die Veränderung externer Faktoren, wie Zinsentwicklung, allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, politische Krisen, all dies kann das Gebäude schnell beeinträchtigen und zu völlig anderen Ergebnissen führen. Die grundlegende Haltung eines Sparkurses und Konsolidierung, die genaue Prüfung aller Projekte in finanziellem Zusammenhang ist unverändert unabdingbar.
2. Die Inanspruchnahme der Hessenkasse ist selbstverständlich zu begrüßen. Dennoch muss der Preis dafür auch geleistet werden. Zum einen muss eine Liquiditätsreserve von 400.000,- Euro gebildet werden. Es muss zudem klar sein, dass der Dispokredit letztendlich nicht mehr zur Finanzierung des Haushaltes mit herangezogen werden kann und dass dieser Kassenkredit jedes Jahr bereinigt werden muss. Dies muss immer mitbedacht werden, weil uns sonst auf dieser Ebene auch Sanktionen drohen.
3. Das Museum. Seit Jahren stagniert die Einnahmenseite. In Bezug auf die Öffnungszeiten haben wir im Schnitt einen Besucher pro Tag. Rechnet man da die „Zwangsbesucher“ nämlich die Schulklassen ab, geraten wir in die 0,X-Größe. Auf der anderen Seite steigen die Aufwände für Entgelte, d.h. für die Aufrechterhaltung des Services innerhalb des Museums. Für 2018 sind dafür 50.000 Euro eingeplant. 2016 waren es noch 31.000 Euro. Dies steht alles nicht mehr in einem gesunden und vertretbaren Verhältnis. Um nicht missverstanden zu werden: Die Wahrung des Erbes dieser Stadt, die Achtsamkeit gegenüber der eigenen Geschichte ist ein Wert für sich, zu dem wir stehen und bei all unserer Kritik in den letzten Jahren an diesem Museum: nun ist es da und muss auch erhalten und gepflegt werden. Aber es muss darüber nachgedacht werden, wie eine Reduktion der Kosten, wie etwa durch andere Öffnungszeiten herbeigeführt werden kann. Die Museumsfrage ist dabei Teil der gesamten Debatte um Kultur und Kunst und von daher wird auch dieser Aspekt in diesem Zusammenhang geprüft und bearbeitet werden müssen.
4. Meine Damen und Herren, seit Jahren führen wir für die Schulsozialarbeit an den Schulen einen Pauschalbetrag von 40.000 Euro in eine gemeinsame Kasse, die vom Landkreis gesteuert wird. Von dort wird auch die Durchführung der Schulsozialarbeit organisiert und konzeptionell durchgeführt. Wie wir erfahren haben, gibt es keine Evaluation der Schulsozialarbeit und der detaillierten Verwendung der Gelder bzw. einen Bericht über Effektivität und Effizienz dieses Investments. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Dinge die wir aus diesem Haushalt subventionieren und mitfinanzieren, müssen sich rechtfertigen und legitimieren, es ist die selbstverständliche Pflicht, in dem Fall des Main-Kinzig-Kreises, hierüber einen Rechenschaftsbericht abzugeben. In dem Zusammenhang sollte auch die Vertragsgestaltung neu betrachtet werden. Wir werden an der entsprechenden Stelle einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung stellen.
5. Ein eher scheinbar formaler Punkt aber mit erheblichen Implikationen. Wenn sie sich den Haushalt ansehen, gibt es bei jedem Haushaltstitel eine Aussage zur Rechtsbindung dieser Kosten. In der Regel gibt es hier drei Kategorien: muss, soll und kann. Wenn sie sich unseren Haushalt ansehen, hat sich in den letzten Jahren eingespielt, dass jeder Haushaltstitel mit der Kategorie „muss“ ausgezeichnet wird. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Kosten, die mit dem Begriff „kann“ oder zumindest mit dem Begriff „soll“ ausgezeichnet werden können und damit neue Spielräume für politische Überlegungen und Entscheidungen implizieren. Auch hier werden wir einen Generalantrag stellen, dass zum nächsten Haushaltsentwurf diese Kategorien zeitgemäß angepasst werden.

Meine Damen und Herren, die Entwicklungen der vergangenen Jahre und damit auch der vergangenen Monate, und damit auch dieser Haushaltsentwurf sind soweit zufriedenstellend. Aus unserer Sicht sind viele Dinge, die wir seit Jahren gefordert haben, in Bewegung gekommen und in die richtige Richtung geschoben worden. Ich danke Frau Kohlhepp und ihrem Team für die hochprofessionelle Arbeit, für ihre stabile Haltung in Bezug auf die Balance zwischen notwendigem Sparen und flexibler Öffnung für neue Investitionen. Die Zusammenarbeit mit ihr und die Auskunftsbereitschaft war wie stets kooperativ und konstruktiv.

Ich danke Ihnen.

 

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