Sachorientierung statt Wahlkampf
Die in dem fraglichen Artikel aufgestellten Behauptungen werden mit aller Schärfe zurückgewiesen. Sie sind in der Sache unkorrekt, verzerren die Prozesse in ihrem Ablauf und stellen zudem eine inakzeptable Missachtung des größten Teiles der gewählten Mandatsträger dar.

1. Zur Frage der Gedenktafel für das NSU-Opfer Enver Simsek:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit überwältigender Mehrheit (25 : 6) dem Ältestenrat den Auftrag übertragen, ein detailliertes Konzept für ein Gedenken an das Opfer zu erarbeiten. Der ursprüngliche Antrag der Grünen, einer sofortigen Umsetzung eines von ihnen erstellten Planes (mit Ort und Kosten) wurde abgelehnt, da man sich gründlicher mit Varianten dieser Idee beschäftigen wollte. Die Gründlichkeit des Vorgehens erschien den meisten Stadtverordneten gegenüber der bedeutenden Angelegenheit als angemessen. Der Ältestenrat hat dann zeitnah, zügig und einstimmig ein Konzept entwickelt, das am 22.04. von der Stadtverordnetenversammlung erneut mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

2. Der Ältestenrat ist kein „Geheimkabinett“, die Mitglieder sind von ihren Fraktionen beauftragt und berichten auch über ihre Empfehlungen, – denn letztlich muss die Stadtverordnetenversammlung auch über die Empfehlungen des Ältestenrats entscheiden. Von daher: große Transparenz.
In diesem Zusammenhang die Stadtverordneten nur noch als ausführendes Organ des Ältestenrats zu diskriminieren, geht an der Wirklichkeit grotesk vorbei und stellt eine inakzeptable Missachtung der Mandatsträger dar.

3. Die Frage der Zulassung von Rundfunk und Fernsehen in den Parlamentssitzungen ist in der Geschäftsordnung mehrheitlich und mehrmals in der vorliegenden Fassung beschlossen worden. Die Öffentlichkeit ist durch die Präsenz der Presse und der Besucher stets gewährleistet.

4. Zusammenfassend:
Die unwahre und unpräzise Darstellung der Vorgänge um die Gedenktafel wird von den Grünen in infamer Weise mit angeblichen Geheimsitzungen eines vermeintlichen Schattenkabinetts verknüpft, der Aspekt der Nichtzulassung von Rundfunk und Fernsehen soll dieses Bild einer beabsichtigten Intransparenz dann abrunden. Verschwörungstheorie lässt grüßen. Da die wahren Fakten für jeden nachprüfbar sind, reduziert sich das Ganze auf ein unseriöses Wahlkampfgetöse und schadet letztlich der Stadt.