Persönliche Erklärung im Stadtparlament Dr. Peter Büttner, 24.05.2013

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
diese persönliche Erklärung entspricht auch den Haltungen meiner Kollegen von SPD, CDU und der Linken. Die persönliche Erklärung richtet sich gegen die Behauptungen die die Grünen im Zeitungsartikel vom 23.05.2013 aufgestellt haben. Ein Großteil der in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen sind unwahr, ich betrachte sie teilweise als ehrenrührig und verleumderisch. Ich bedauere es zutiefst, dass die konstruktive politische Diskurskultur, die sich seit Beginn dieser Legislaturperiode entwickelt hat, durch dieses sehr durchsichtige Wahlkampfmanöver einen massiven Rückschlag erfahren muss.
Lassen Sie mich zu drei Punkten in aller Kürze Stellung beziehen.

1.
Erneut instrumentalisieren die Grünen das Gedenken an das NSU-Opfer Enver Simsek für eigene Zwecke. Nachdem ihr erster Antrag im März zur Errichtung einer Gedenktafel von der Mehrheit des Stadtparlaments zurückgewiesen wurde, und zwar nicht deswegen, weil man nicht dafür war, sondern weil man das Konzept als noch zu undurchdacht und nicht präzise genug empfand, haben sie bereits den Eindruck zu hinterlassen versucht, und zum Teil in der überregionalen Presse auch erreicht, dass die Zurückweisung ihres Antrags sozusagen als konservativ-reaktionäres Handlungsmuster provinzieller Politik betrachtet wird. Damit haben sie, obwohl sie es besser wissen müssten, der Stadt erheblich geschadet. Die Überweisung der Konzeptbildung zu der Gedenktafel an den Ältestenrat erfolgte mit überwältigender Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Dort ist dann sehr zeitnah ein Konzept erarbeitet worden und nur kurz darauf, nämlich am 22.04. in diesem Hause mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Ich kann nicht erkennen, wo hier Intransparenz auch nur im Ansatz gewesen ist. Vielleicht sind Sie ja auch nur schlechte Verlierer und müssen immer nachtreten, als echte Demokraten muss man auch akzeptieren, wenn mal eine Abstimmung nicht nach den eigenen Wünschen ausgeht.

2.
Es grenzt an Infamie oder Ignoranz, den Ältestenrat sozusagen als Geheimkabinett, als geheimer Ort von Entscheidungen darzustellen. Offensichtlich haben sie eine Vorliebe für Verschwörungstheorien. Der Ältestenrat ist kein geheimes Gremium wie sie in ihrem Artikel schreiben, vielmehr sind die Vertreter im Ältestenrat selbstverständlich von den Fraktionen beauftragt und selbstverständlich berichten sie auch ihren Fraktionen. Vielleicht ist das bei ihnen nicht der Fall, das ist dann aber ihr eigenes Problem und das sollten sie dann nicht auf uns projizieren. Der Ältestenrat, ist schon gar kein Entscheidungsgremium, vielmehr sind seine Entscheidungen Empfehlungen und müssen von der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich abgesegnet werden. Wenn dann Stadtverordnete zu dem vorliegenden Sachverhalt sich nicht mehr äußern, dann ist das kein Indikator für eine geheime Herrschaft, sondern zeigt, dass entweder der Ältestenrat hervorragend und präzise gearbeitet hat und/oder, dass in den Fraktionen eine ausreichende Diskussion stattgefunden hat und dass es schlicht und ergreifend keinen Redebedarf mehr gegeben hat. Abgesehen davon, dass zumindest in unseren Fraktionen die Profilierungssucht vielleicht weniger stark ausgeprägt ist als bei ihnen.

3.
Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt. Am Beginn dieser Legislaturperiode habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass ich mich sehr über den Zugang junger Menschen in dieses Haus freue. Ich habe auch gesagt, dass es eine Schonfrist geben wird, in der man jungen Menschen die Gelegenheit geben muss, in dieses System hinein zu wachsen und es zu durchschauen und zu verstehen. Diese Schonfrist ist aus meiner Sicht lange überschritten und ich finde es höchst bedauerlich, dass insbesondere die junge Garde in dieser Fraktion einen erschreckenden Mangel an Seriosität, Aufrichtigkeit und angemessenem Ernst zeigt. Wahlkampfinteressen schön und gut, allen voran sind wir hier aber in diesem Hause, um dem allgemeinen Nutzen dieser Stadt zu dienen und das ist nicht durch destruktive Strukturen und Wahlkampfgetöse erreichbar.