Stellungnahme zur Beschlussvorlage „KuKi“
FDP-Fraktion, Dr. Peter Büttner, 30.05.2011
Frau Vorsitzende, Meine Damen und Herren,
die FDP wird dieser Vorlage zustimmen.
Die Zustimmung erfolgt – zumindest derzeit – mit großem Unbehagen und ist vor allem dem Zeitdruck in Bezug auf die Fördermittel geschuldet.
Von entscheidender Bedeutung ist es, dass im Weiteren durch die Verwaltung nur Schritt für Schritt vorgegangen wird, d.h.:
– Vorlage der Wirtschaftlichkeits – und Nachhaltigkeitsberechnung,
– Verhandlung über einen Kooperationsvertrag mit Kuki,
– und erst dann, Kauf/Mietkauf oder gar erste Bauarbeiten.
So ist es im Ältestenrat zusammen mit Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss besprochen und zugesichert worden. Dies muss eingehalten werden, andernfalls käme es zu einer massiven Vertrauenskrise zwischen Parlament und Verwaltung.
Dennoch möchte ich auf einige Sollbruchstellen des gesamten Vorgangs aus meiner Sicht hinweisen:
1. Der Kaufpreis ist noch zu verhandeln, er erscheint nach wie vor zu hoch.
2. Sollte – aus welchen Gründen auch immer – Kuki nicht einsteigen, ist ein Kauf zu den jetzigen Konditionen indiskutabel, bei allem Respekt vor der Tradition und Geschichtslastigkeit des Objektes. Ohne Kuki steht die Investion für die Synagoge in keinem Verhältnis zum Nutzen und zur Auslastung. Zu anderen Umständen und einem anderen Preis liese sich dies jederzeit neu diskutieren.
3. Für uns ist es mittelfristig ein politisches Ziel, die Kulturpolitik zu entpolitisieren, d.h. sie in die Zuständigkeit einer Stiftung zu geben. In der letzten Zeit scheint es, dass es hierfür auch einen großen politischen Konsens gibt. Das ändert nichts an der Notwendigkeit einer Sockelfinanzierung durch die Stadt, öffnet aber die Tür für neue und innovative Refinanzierungsmöglichkeiten von Kultur (wie Spenden, Sponsoring, ehrenamtliches Engagement, etc.). Bezugnehmend auf die heutige Situation bedeutet dies, dass nichts geschehen darf, was diese Zukunftsentwicklung später einschränkt oder gar gefährdet.
Meine Damen und Herren,
die Mediation war ein wichtiger und offensichtlich erfolgreicher Schritt. Ältestenrat und Magistrat bei der Entscheidungsfindung zusammen zu bringen, war gleichfalls ein innovativer und konstruktiver Vorgang. Wir begrüßen dies außerordentlich. Es schafft die Möglichkeit einer sachorientierten Debatte. Vielleicht kann dies auch – bei allem Respekt vor parteipolitischen Positionen – Beispiel für Entscheidungsfindungen anderer umstrittener Problembereiche oder Projekte darstellen.
Ich danke Ihnen,
Dr. Peter Büttner