FDP Schlüchtern, Dr. P. Büttner, 30.01.2017

Haushaltsrede Januar 2017

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Blick auf das vergangene Jahr seit der letzten Haushaltsdebatte, ein Jahr, das durch erhebliche politische Veränderungen gekennzeichnet war und deren Folgen auch diese Haushaltsdebatte beeinflussen.

Da sind zum einen die politischen Veränderungen in diesem Hause, die mit der Kommunalwahl einhergegangen sind und da ist die Bürgermeisterwahl, wo sich erste Konturen eines neuen politischen Stils abzeichnen.

Die Kommunalwahl meine Damen und Herren, hat das Kräfteverhältnis in diesem Hause verändert, zu neuen Konstellationen und damit auch zu neuen Herausforderungen geführt.

Für die SPD stellte sich mit der Kommunalwahl und vor allem mit der Bürgermeisterwahl die Frage nach einem neuen Selbstverständnis. War über Jahrzehnte diese Fraktion eng mit der exekutiven Macht eines sozialdemokratischen Bürgermeisters verwoben, waren schnelle und kurze Wege zu Informationen und Entscheidungen bis dahin Tradition – bis hin zur Schlüsselgewalt über bestimmte eigentlich öffentliche Räume – ist das nun gekappt und eine gewisse Desorientierung und hilflos wirkende Identitätssuche ist spürbar. Da liegt es natürlich nahe, den Versuch zu starten und den verlorenen Sohn der Sozialdemokratie, damit meine ich den heutigen Bürgermeister, in den gemeinsamen Stall zurück zu holen. Dies führt dann bspw. zu Verrenkungen wie wir sie in der Debatte um den Gundhelmer Kindergarten erleben durften. Während die Vertreter dieser Fraktion im Sozialausschuss und in den Fachdebatten eine ideologiefreie und realistische Analyse mitgetragen haben, wurden sie dann später in dem Versuch, dem neuen Bürgermeister einen Gefallen zu tun, zurück gepfiffen und ordneten sich der Fraktionsdisziplin unter. Der Fraktionsvorsitzende ignorierte dann einfach unter dem Zwang dieser politischen Strategie und, um die Vereinsamung zu mindern, die Fakten, reduzierte den Differenzbetrag der laufenden Zuschüsse für den Kindergarten mal einfach um die Hälfte und ob am Ende diese Strategie – die der Steuerzahler auszubaden hat – dienlich ist, das wird die Zukunft erweisen.

Die CDU, obwohl sehr rational und seriös geführt, ist wie in all den letzten Jahren, oder sollte man fast sagen Jahrzehnten, häufig gespalten und wirkt zerrissen, sie führte einen mehrfachen Kampf mit sich selbst, bzw. mit denen von ihr abtrünnigen Mitglieder, die sich ihrerseits in einer neuen Gruppierung zusammen gefunden haben.

Die Grünen gingen geschwächt aus der Kommunalwahl hervor, sie leiden sowohl auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene darunter, dass sie langsam realisieren, wie der gesellschaftspolitische Mainstream von ihnen wegdriftet und haben dafür keine Strategie und keine Antworten, außer denen, die sie schon immer gegeben haben. Zudem leiden sie auf kommunaler Ebene unter dem Sündenfall nach der Kommunalwahl, der ja sowohl innerhalb der Grünen wie von außen zu erheblichen Irritationen und Erschütterungen darüber geführt hat, dass die Partei, die sonst die Moral so hoch hält und deren Selbstverständnis ja stets darin besteht, zu glauben, das eigene Bewusstsein sei die Wahrheit und die stets einzige Antwort auf die Fragen, dann plötzlich, um der Macht Willen, sich mit eben jener Gruppierung zu einer Vereinbarung einlässt, die sie im Wahlkampf und davor heftig bekämpft hat und von ihr auch bekämpft wurde und die völlige Unvereinbarkeit der politischen Positionen lautstark postuliert wurde.  Und dies alles, um zu einem sicheren Magistratsplatz und einem Ausschussvorsitz zu kommen. Dieser Sündenfall, und hier zitiere ich durchaus grüne Sympathisanten in dieser Region, wurde von vielen als beschämend empfunden und es wird eine Zeitlang dauern, hier die verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu bekommen.

Seit der letzten Kommunalwahl haben wir eine neue politische Gruppierung, die sich Bewegung nennt und sich allein schon mit dieser Begrifflichkeit von den „Altparteien“ abzugrenzen und als integer und am Bürger orientiert darzustellen versucht. Eine Bewegung und Gruppierung also aus einem merkwürdigen Mix heraus: ehemalige führende CDU-Mitglieder, populistisch auftretende Einzelpersonen, ehemalige Grüne, und man fragt sich von draußen, was ist das Gemeinsame, was ist die Strategie. Was bis jetzt erkennbar ist, ist ein populistisches Springen von einem Thema zum nächsten und eine Positionierung die sich offensichtlich nur daran ausrichtet mit möglichst viel Klamauk Aufmerksamkeit zu erringen und den Eindruck zu erwecken, man kümmere sich um die Dinge.

Dies führt dann zu solchen Blüten, dass man im Kontext der Gundhelmer Kindergartendebatte einem traditionellen und letztendlich inflexiblen Kindergartenkonzept der vergangenen Jahre zustimmt, und nicht zögert, nur wenige Tage später einen Antrag einzubringen, man möge doch einen hochflexiblen, hochmodernen Kindergarten entwickeln, damit man mit der Zeit gehe. Das Gemeinsame daran ist nicht das wirkliche Interesse an einer sachorientierten Positionierung, vielmehr eine an keinen Fakten wirklich orientierte – also postfaktische – Position, die die Herausforderung nur unter den Gesichtspunkten begreift, in welcher Weise sie öffentlichkeitswirksam genutzt werden kann, um im Gespräch zu bleiben und den Eindruck zu erwecken, man tue ja etwas, blanker Aktionismus. Diese populistische und postfaktische Grundhaltung kombiniert sich mit der ungebremsten Bereitschaft, mit Faktenverdrehungen und persönlichen Verleumdungen des politischen Gegners Politik zu betreiben. Dieser Kurs wird auch dann fortgesetzt, wenn er durch Fakten längst wiederlegt ist, weil es eben einfach nur darum geht, Aufmerksamkeit zu erringen und weil er von der Hoffnung getrieben wird, man könne damit noch ein paar Stimmen ergattern. In diesem Zusammenhang gebe ich den Kollegen dieser Bewegung gerne die Weisheit der Dakota-Indianer mit auf den Weg, die da heißt, „Wenn du bemerkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab“. Es wird interessant sein, meine Damen und Herren, zu sehen, wie lange man einen solchen letztlich substanzlosen Kurs durchhalten wird, wie lange die internen Sollbruchstellen dieser Gruppierung dieses aushalten, warten wir es ab.

Wir haben einen neuen Bürgermeister, eine Ära ist beendet und der Neue verdient wie jeder neue Amtsinhaber zunächst eine Schonfrist, diese Zeit muss man ihm lassen, um in die Strukturen hineinwachsen zu können, um vom Wahlkampfmodus in das normale Tagesgeschäft umwechseln zu können. Die Positionierung von Herrn Möller im Kontext der Gundhelmer Kindergartendebatte buchen wir eher unter die Schwierigkeit, vom Wahlkampfmodus in das rationale Tagesgeschäft umzusteigen, denn wir halten diese Position für einen Fehler und das Hineinlaufen in eine selbstgestellte Falle. Die Entwicklung der nächsten 2-3 Jahre wird es erweisen, wer letztendlich Recht hatte.

Die ersten Anzeichen des Paradigmenwechsels Fritzsch/Möller sind jedoch ermutigend: regelmäßige Pressemitteilungen, höhere Transparenz, Ankündigungen zur stärkeren Einbindung und Verflechtung, all dies sind positive Signale, die wir sorgfältig wahrnehmen und beobachten und wir signalisieren unter diesen Umständen eine faire und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister. Das gewählte Format der Gespräche mit der Kämmerin – also mit allen Fraktionen zugleich – bricht mit der bisherigen Tradition der Einzelgespräche. Bei allem Verständnis des Zeitdruckes und der Belastung ist diese Form jedoch nicht zielführend. Wir schlagen vor, im Ältestenrat das Thema aufzugreifen und ein für alle akzeptables Format zu erarbeiten.

Meine Damen und Herren, ich wende mich nun konkret den Inhalten des Haushaltsansatzes und den darin enthaltenen Planungen und Überlegungen für 2017 zu.

Natürlich trägt dieser Haushaltsansatz noch nicht in seiner Totalität die Handschrift des neuen Bürgermeisters, aber es ist ratsam an dieser Stelle, sich die kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre noch einmal zu vergewissern.

 

1. Entwicklungen von Baugebieten für junge Familien

Hier sind wir ein gehöriges Stück weitergekommen, indem wir mit dem Brunkenberg ein neues Wohngebiet erschließen werden, übrigens eine Politik die in der letzten Legislatur vor allem auf Druck und Initiative der FDP in diesem Hause vorangetrieben wurde. Aber wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen, wir haben weiteren großen Bedarf an Baugebieten und dies vorrangig im Innenstadtbereich. Auch hier haben wir bereits konstruktive Vorschläge gemacht.

 

2. Stadtentwicklung

Das Thema „Baugebiete“ ist eng verwoben mit der Gesamtstrategie der Stadtentwicklung und einer aktiv zu betreibenden Ansiedlungspolitik. Mit der Ansiedlung von Engelbert Strauss ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung vollzogen worden aber wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen. Mein Eindruck ist, dass sich sowohl der neue Bürgermeister wie die entsprechenden Teile der Verwaltung der Situation sehr wohl bewusst sind und mit großer Kraft an der Umsetzung dieser Idee arbeiten. Im direkten Zusammenhang damit stehen die Möglichkeiten, die uns mit den Programmen zur Verfügung stehen, wie etwa aktive Kernbereiche, KIP u. a.. Damit können wir die Qualität der Stadt erhöhen und die Zuzugsmotivation damit beeinflussen. Im Haushalt sind in diesem Zusammenhang eine Menge an Positionen benannt, bspw. von Planungskosten bis zum Ausbau der Spielplätze, wo erhebliche Kosten schon eingestellt sind. Ich appelliere im Übrigen an alle Akteure in diesem Hause, insbesondere diese Themen, also Baugebiete, Stadtentwicklung, Ansiedlungspolitik, etc., möglichst einvernehmlich zu regeln, das Interesse der Stadt als solches ist eindeutig und Dissonanzen in dieser Strategie wären in der Außenwirkung verheerend. Kurzfristige Showeffekte können wir an dieser Stelle nicht gebrauchen.

 

3. Kindergartenentwicklung

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, welchen erheblichen und wachsenden Kostenanteil die Entwicklung der Kindergärten verursachen. Auch für den Haushalt2017 gibt es wieder erhebliche Steigerungen – insbesondere im Personalbereich – die vor allem mit den veränderten gesetzlichen Hintergründen und den wachsenden Anforderungen an die Kindergärten zusammen hängen. Die Veränderung der Kindergärtenlandschaft in der Bundesrepublik hat seit einigen Jahren begonnen und wir sind noch mittendrin. Die Belastung der Kommunen wird noch zunehmen, es sei denn, es werden andere Refinanzierungsmöglichkeiten landespolitisch bzw. bundespolitisch gefunden werden. Da zweifle ich aber. Es sind zwei Faktoren, die den weiteren Anstieg der Kindergartenkosten mitbedingen werden:

• Auch im ländlichen Raum wird der Wunsch nach einem flexiblen modernen Kindergarten seitens der Elternschaft immer stärker. Die individuelle und differenzierte Inanspruchnahme der Betreuungszeiten von Kindergärten – also entweder einzelne Zeitblöcke herauslösen oder außerhalb der regulären Betreuungsphasen Zeiträume buchen – werden als Wunsch immer stärker. In Zusammenhang mit unserer Ansiedlungspolitik müssen sie eingelöst werden, wenn es uns gelingen soll, dass sich junge Familien in Schlüchtern ansiedeln. Je stärker die Flexibilisierung der Kindergärten, umso teurer werden sie, dies ist eine ganz einfache Rechnung.
• Ein zweiter Faktor, der auf uns zukommt, besteht in der sogenannten Akademisierung des Kindergartenpersonals. Das bedeutet, dass die wachsenden fachlichen Anforderungen an das Kindergartenpersonal bereits heute zu höheren Anforderungen an die Ausbildungsstrukturen führen. In einer mittelfristigen Perspektive wird das Ausbildungsniveau der Erzieherinnen etwa dem Level eines ehemaligen Fachhochschulabschlusses entsprechen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die tarifliche Einstufung und damit auf eine immense Erhöhung der Personalkosten in der Zukunft.

Hier kommt einiges auf uns zu. Umso mehr muss darauf geachtet werden, dass im Blick auf Organisationsstrukturen effiziente und kostengünstige Lösungen gefunden werden. Genau in diesem Zusammenhang ist unsere Kritik an dem Ergebnis der Kindergartendebatte Gundhelm zu sehen. Hier ist ein Organisationsmodell gewählt worden, das zu nachhaltigen hohen Kostensteigerungen führt, allein dadurch dass wir diesen Kindergarten isoliert organisieren und nicht an einem der bestehenden Standorte. Im Klartext heißt das, dass wir für die nächsten Jahre allein für diesen Kindergarten jährlich Minimum 120.000 Euro zusätzliche Kosten haben werden und zwar unabhängig von der Auslastung und dies nachhaltig. Von 2016 auf 2017 beträgt die Erhöhung – auf einen Platz heruntergerechnet – 9%, also ca. 230.000,- p. a. nachhaltig und da ist Gundhelm noch nicht eingerechnet. Dieser Trend wird weitergehen.  Wenn sich die Debatte mit jedem weiteren Kindergarten in dieser irrationalen Weise weiter entwickelt, laufen uns die Kosten unter den Händen davon.

 

4. Bauhof

Schon in der Haushaltsdebatte 2015 wurde darauf hingewiesen, dass wir vor der Notwendigkeit stehen, eine Neuorientierung der Konzeption und der Sachausstattung des Bauhofes vorzunehmen. Hintergrund ist der dortige Generationswechsel sowie zunehmende Aufgabendifferenzierung und der Anspruch einer Effizienz- und Effektivitätssteigerung. Dies ist als eine unerledigte Baustelle zu betrachten und ich kann nur auffordern, diese Aufgabe so schnell wie möglich anzugehen, um auch von hier aus im Übrigen einen entsprechenden Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts und der langfristigen Absicherung leisten zu können.

 

5. Friedhof

Zum Haushaltsentwurf 2016 wurde mit der ähnlichen Begründung eine Überprüfung der Friedhofsfinanzierung, der entsprechenden Satzungen und Abstimmungsprozeduren gefordert, mit dem erklärten Ziel, über diesen Weg zu klareren Absprachen und Kosteneinsparungen zu gelangen. Immerhin geht es hier um ca. 90.000 Euro die den Städtischen Haushalt belasten. Auch hier sind wir in diesem Jahr nicht weiter gekommen, gegenwärtig ist diese Debatte auch nicht im Bewusstsein des Parlaments.

 

6. Bäder

Hutten: Sie werden es kaum glauben, aber wir werden an dieser Stelle in diesem Jahr keinen Antrag stellen – wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass eine Stadt in dieser Größe und bei dieser Kassenlage sich keine drei Bäder leisten kann. Unsere Fraktion hat in den letzte Jahren mehrere Vorschläge unterbreitet, die sich mittlerweile weit weg von der schieren Schließung des Huttener Freibads bewegten. Hier haben wir verschiedene Vorschläge zur künftigen Finanzierung und damit Trägerschaft vorgelegt zur nachhaltigen Sicherung, die Sie in diesem Hause allesamt abgelehnt haben. Wir werden das Thema im Fokus behalten, die diesjährige Entwicklung und auch das Wirken des Bürgermeisters abwarten und uns im kommenden Jahr an dieser Stelle wieder einbringen.

Meine Damen und Herren, der konkrete Haushaltsansatz der uns zur Entscheidung heute vorliegt, ist zum zweiten Male erfreulicher Weise ausgeglichen. Aber meine Damen und Herren machen wir uns nichts vor, er ist auch nur deshalb ausgeglichen, weil externe Parameter zurzeit sehr günstig stehen und wir zudem intern auch einige kreative Gestaltungsmöglichkeiten benutzt haben. Der Schuldenstand der Stadt Schlüchtern bewegt sich bei ca. 25 Mio. Euro (inkl. der Defizite der ausgelagerten Betriebsbereiche Wasser und Abwasser). Rechnet man die Stichtagsverbindlichkeiten – also Kassenkredite, Dispos, etc.  – dazu, so sind wir bei 45 Mio. Euro. Der Status der Ausgeglichenheit ruht also nicht auf einem stabilen Polster, er ist labil und gefährdet. Dies hängt zunächst von politischen Entwicklungen ab, die wir nicht beeinflussen können. Wenn man die Unwägbarkeiten in der europäischen und Weltpolitik gegenwärtig ansieht, dann wissen Sie alle, dass hier gehöriges Risikopotential drin liegt, das sich sehr schnell auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf unsere Finanzstruktur etc. auswirken kann.

In Bezug auf die inneren Faktoren verweise ich bspw. auf die für Ende 2017 unterstellte Inanspruchnahme des Kassenkredits, gleiches gilt für das Gewerbesteueraufkommen und viele andere Dinge mehr. Geringe Veränderungen dieser Parameter führen dann unmittelbar zu einem unausgeglichenen Haushalt. Von daher ist unverändert hohe Aufmerksamkeit, Kostenorientierung und Wachsamkeit angezeigt.

In diesem Zusammenhang ist die Initiative der FDP-Kreistagsfraktion zu Reduzierung bzw. Einfrieren der Kreisumlage zu begrüßen. Sollte dies erreicht werden, so generieren sich hier neue Spielräume, die wir dringend benötigen.

Mein Eindruck aus den Vorgesprächen zum Haushalt mit der Verwaltung besteht darin, dass ein entsprechendes Bewusstsein sehr wohl vorhanden ist und dass hier eine sehr hohe Konzentration und Aufmerksamkeitsspanne besteht.

Frau Kohlhepp und ihrem Team danke ich ausdrücklich für Ihre professionelle Arbeit bei der Erstellung dieses Haushaltentwurfs. Die Schlussberichte des Prüfungsamtes zu den Jahren 2009 und 2010 waren, von Marginalien abgesehen, ohne Beanstandung. Dafür zolle ich eindeutig meinen Respekt.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Auch der Verlauf der Haupt- und Finanzausschusssitzungen hat hier keine Barrieren errichtet, sofern die Beschlusslage so bleibt.

Ich danke Ihnen.

PD Dr. Peter Büttner
Fraktionsvorsitzender FDP Schlüchtern