7. Antrag der BBB-Fraktion vom 15.01.2018 betr. Versagung der Zustimmung für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Elm
Der Antrag der BBB-Fraktion wurde von dem Stadtverordneten Wuthenow vorgetragen und begründet:
„Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorlage der Antragsunterlagen vom Regierungspräsidium Darmstadt für zwei Windkraftstandorte auf der Gemarkung Elm das Einvernehmen der Stadt Schlüchtern nicht zur erteilen, sondern das Vorhaben zur Errichtung von Wind kraftanlagen abzulehnen.“
Durch den Stadtverordneten Klüh wurde folgender Änderungsantrag vorgetragen und begründet:
„Der Magistrat wird aufgefordert, künftig bei Vorlage von Antragsunterlagen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Schlüchtern das Einvernehmen nicht zu erteilen, sondern solche Vorhaben abzulehnen.“
Während der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes hatte der Stadtverordnete Neuroth gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen.
Abstimmungsergebnis über den ursprünglichen Antrag der BBB-Fraktion:
Zustimmung: 25
Ablehnung: 2
Enthaltung:1
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Klüh:
Zustimmung:19
Ablehnung: 3
Enthaltung: 6