FDP Schlüchtern steht für eine konsequente Sparpolitik

„Die FDP hat im Stadtparlament durch einen entsprechenden Antrag, der auch die Mehrheit fand, für eine konsequente und konkrete Umsetzung einer Sparpolitik gesorgt“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Dr. Peter Büttner. Der sogenannte Haushaltskonsolidierungsausschuss des Parlaments, der in den letzten zwei Jahren getagt hatte, hat in seinen Sitzungen keinen konkreten Beitrag zu Sparmaßnahmen leisten können.

Dabei hatte die Verwaltung eine umfangreiche Liste möglicher Sparpotentiale im Haushalt der Stadt Schlüchtern vorgestellt. Bei der Geschwindigkeit, mit der der ehrenamtlich besetzte Haushaltskonsolidierungsausschuss diese Liste anging, wäre mit ersten Ergebnissen in etwa 20 Jahren zu rechnen gewesen.

Die FDP hat in ihrem Antrag nun die Ebenen zurechtgerückt: Die Verwaltung muss bis Ostern eine erste Prioritätenliste der zu behandelnden Punkte auf der Sparliste vorlegen, diese wird dann in einem entsprechenden Ausschuss abgesegnet oder verändert. Danach, so der Antrag der FDP, müssen der Magistrat und die Verwaltung die so priorisierten Einzelpunkte bis zur Vorlage des Nachtragshaushaltes 2011 vorlegen.

„Dann kann in den Fraktionen über diese dann ganz konkret erarbeitete Liste entschieden werden, so dass im Haushalt für das Jahr 2012 erstmalig die Ergebnisse dieses Prozesses umgesetzt werden können“, zeigt Dr. Büttner künftige Möglichkeiten auf.. Die FDP hat damit erstmalig die Voraussetzungen geschaffen, um überhaupt eine konkrete Sparpolitik anzugehen, der Möglichkeiten und Chancen auszuloten. Das Feigenblatt des bisherigen Konsolidierungsausschusses wird endlich auf reale Füße gestellt und damit eine Chance aufgetan, eine konsequente und vertretbare Sparpolitik für die nächsten Jahre zu begründen.