Namens der FDP-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt für jeden Ortsbeirat gesondert eine Übersicht der bisher nicht beantworteten schriftlichen Anfragen und Anregungen der Ortsbeiräte (siehe Ortsbeiratsprotokolle) zu erstellen und die vorgetragenen Anregungen zu prüfen.

Bis zur übernächsten Sitzung am 09.12.2013 ist dem jeweiligen Ortsbeirat eine schriftliche Antwort des Prüfergebnisses der Verwaltung zukommen zu lassen, die auch den Stadtverordneten als Durchschrift ausgehändigt wird.

Die Stadtverordneten erhalten halbjährlich eine Übersicht über die aus den Ortsteilen eingegangenen Anregungen nebst Stellungnahmen der Verwaltung.

Begründung:
In den Ortsbeiratsprotokollen häufen sich Kritiken, dass von Seiten der Verwaltung erst verspätet oder gar keine Antwort auf Eingaben der Ortsbeiräte erfolgt.

Eine zeitnahe Antwort auf die Anregungen vor Ort ehrenamtlich Tätiger ist unserer Auffassung nach eine Selbstverständlichkeit.
Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht würde zudem den ehrenamtlichen Funktionsträgern helfen, einen Überblick über den Sachstand zu den offenen Punkten zu erhalten.

Durch die Weitergabe der Antwortschreiben des Magistrats auch an die Stadtverordneten sind diese zeitnah über anstehende Projekte in den Ortsteilen –insbesondere im Hinblick auf möglich anstehende haushaltsrelevante Entscheidungen- frühzeitig informiert.

PD Dr. P. Büttner P. Ommert