Erster Stadtrat Ommert kündigt juristische Überprüfung an
Schlüchtern. Patrick Ommert, Erster Stadtrat der Stadt Schlüchtern, zeigt sich verwundert über den Umgang der BürgerBewegungBergwinkel mit der Wahrheit: „Die Verantwortlichen der BBB sollen nach den mannigfaltigen diffamierenden Behauptungen und Unterstellungen gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und gegenüber der Stadt Schlüchtern nun endlich mal Klartext sprechen und Beweise vorlegen!“
Die Verantwortlichen der BürgerBewegungBerkwinkel (BBB) haben zum wiederholten Male, Mandatsträgern wie auch Privatpersonen unterschwellig eine Vorteilnahme unterstellt, ohne für diese Behauptungen öffentlich den Beweis anzutreten.
Insbesondere wird in einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2016 (die auch auf der Internetseite der BBB veröffentlicht wurde) die Stadt Schlüchtern als „Selbstbedienungsladen“ bezeichnet.
Dies wird beispielsweise damit begründet, dass das Unternehmen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Schlüchterner Stadtparlaments, Dr. Peter Büttner, Beratungsleistungen für die Stadt Schlüchtern erbringe. „Verschwiegen wird an dieser Stelle allerdings, dass zum einen damit rechtlich bindende Erfordernisse eingehalten werden. Zum anderen fand diese Vergabe im Jahr 2009 mit großer Mehrheit in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt – und nicht im stillen Kämmerlein. Das sollten die Akteure der BBB im Übrigen wissen, schließlich waren sie seinerzeit selbst Mandatsträger“, erklärt Ommert.
Der Vorsitzende der BBB, Norbert Wuthenow, behauptet außerdem, dass keine vergleichbare Kommune sich einen solchen Luxus leisten würde. „Ein Blick über den Tellerrand hinüber ins benachbarte Sinntal würde helfen zu erkennen, dass auch diese deutlich kleinere Gemeinde den Vorteil dieser externen Beratung erkannt hat und seit der Vergabe an dieselbe Firma von deren Leistungen profitiere.
„Die Stadt Schlüchtern und deren Mitarbeiter sind mit den Unterstützungsleistungen, die von der Beratungsfirma, die überregional fachlich anerkannt ist, sehr zufrieden“, stellt der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern, Falko Fritzsch, klar. Demnach habe sich im Laufe der Beratung durch die Firma von Dr. Büttner – die im Übrigen Ihren Sitz im Stadtgebiet hat und circa 300 Mitarbeiter beschäftigt – die Stadt Schlüchtern zu einer Vorbildkommune im Rahmen der Kinderbetreuung entwickelt. „Verwunderlich erscheint nicht nur der Umgang der BBB mit einem großen ortsansässigen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler, sondern auch die Tatsache, dass die damalige Vergabe mit den Stimmen der heutigen BBB-Funktionäre Schröder und Neuroth beschlossen wurde“, betont der Schlüchterner Bürgermeister Falko Fritzsch.
Die Vorwürfe der BBB gipfeln des Weiteren in zwei Mitteilungen im Hinblick darauf, dass der Erste Stadtrat Patrick Ommert (FDP), vom Bürgermeister der Stadt Schlüchtern, Falko Fritzsch (SPD), für eine unterlassene Bürgermeisterkandidatur einen Geschäftsführerposten bei der Stadt Schlüchtern versprochen bekommen habe und vollkommen entgegen dazu, dass sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Zusammenhang mit dem bereits mehrfach öffentlich diskutierten Kauf der „Werckmeisterimmobilie“ stehe.
„Solche Unterstellungen darf man nicht ohne weiteres machen. Darüber müssen sich auch die Verantwortlichen der BBB im Klaren sein. Hier wird sowohl dem Bürgermeister als auch mir als Ehrenbeamten der Stadt Schlüchtern eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme unterstellt, die ich weder auf mir und keines Falls auf der Stadt Schlüchtern sitzen lassen kann. Ich werde, sollte sich die BBB nicht umgehend von diesen Vorwürfen distanzieren, eine rechtliche Überprüfung der kommunalen Aufsicht und auch der Strafverfolgungsbehörden anregen, weil ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen. Ein solches parteipolitisches Manöver, das die Stadt und deren Verantwortliche auf eine ganz schäbige Art und Weise verunglimpft, kann ich nicht akzeptieren“, stellt der Erste Stadtrat klar.
„Die BBB wäre meiner Meinung nach gut beraten, entweder Beweise für die veröffentlichten Behauptungen vorzulegen, oder sich klar davon öffentlich zu distanzieren. Dies gilt sowohl für die bisherigen Veröffentlichungen, als auch für zukünftige Behauptungen und möglicherweise falsche Verdächtigungen im Rahmen eines unlauteren Kommunalwahlkampfs“, erklärt Patrick Ommert abschließend.