Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstreicht die Bedeutung der Kommission für
Haushaltsentwicklung im weiteren Prozess der Haushaltskonsolidierung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die in der Kommission vereinbarten
Aufgabenbereiche:
-Beratung und Begleitung der beschlossenen pauschalen Einsparungen im
Haushaltsvollzug auf der Basis eines Reporting durch die Verwaltung
-Vorbereitung und Erarbeitung von strategischen Maßnahmen zur#
Haushaltskonsolidierung
3. Die Arbeit der Kommission kann nur in enger Kooperation und Abstimmung mit der
Verwaltung erfolgreich sein.
4. Jährlich sollen mindestens 3 Sitzungen stattfinden.
PD Dr. P. Büttner