Sehr geehrter Herr Rothmaler,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage.

Kosten für „Windelsäcke“

Die Stadt Schlüchtern erhebt eine Gebühr von 2,50 Euro je „Windelsack“.
Dieser Sack dient, wie der Name schon sagt, der Entsorgung verschmutzter Windeln.
In der Vergangenheit wurden viele Windeln „wild“ entsorgt. Ob diese illegale Entsorgung alleine auf die Kosten von 2,50 Euro zurückzuführen ist, lässt sich nicht ergründen. Tatsache ist aber, dass auch diese Säcke eingesammelt und entsorgt werden müssen und den Bürgern Kosten dafür entstehen.
Die FDP-Fraktion will unnötigen Bürokratismus abbauen!
Falls es rechtlich und finanziell machbar ist, sollen junge Familien entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion den Magistrat, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welchen Betrag nimmt die Stadt Schlüchtern jährlich durch den Verkauf dieser Säcke ein?

2. Sind diese Einnahmen kostendeckend?

3. Wäre eine Entsorgung dieser Säcke über die Restmülltonne rechtlich zulässig?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Patrick Ommert