An den Stadtverordnetenvorsteher
Herrn Rothmaler
Im Rathaus

Antrag Kulturpolitik

Namens der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt den Rechenschaftsbericht über die Kulturpolitik der Jahre 2003, 2004 und 2005, der in der Sitzung am 21.05. 2007 vorgelegt wurde, im Sinne des ursprünglichen Antrags der FDP-Fraktion vom 13.06.2006 zu überarbeiten.
Begründung:
Der vorgelegte Rechenschaftsbericht genügt weder in der äußeren Form noch in den Inhalten den Anforderungen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2006. Der vorgelegte Bericht besteht aus einer Sammlung von Programmentwürfen, Projektanträgen. Ein verbindender Text, der über die Leitlinien und die Kriterien der Kulturpolitik Auskunft gibt, fehlt. Über Inanspruchnahmen, Auslastungen sowie eine Betrachtung der Kosten-Nutzen-Analyse werden keine Aussagen vorgenommen. Der Text zur „Kulturpolitischen Ausrichtung in Schlüchtern“ ist insgesamt zu abstrakt und zu komprimiert, um zu einer fundierten Bewertung der Kulturpolitik zu gelangen.
Der überarbeitete Rechenschaftsbericht soll bis zur Stadtverordnetensitzung am 17.09.2007 vorliegen.

Dr. Peter Büttner