SCHLÜCHTERN – ?Zeitreisen sind ohne Weiteres möglich?, meint Alexander H. Klüh von den Schlüchterner Liberalen, ?man muss sich einfach nur das traktieren der Fraktionen im Parlament unserer Stadt anschauen, schon f?hlt man sich um Jahre in der Zeit zurückversetzt!? In einer Pressemitteilung vom Oktober 2004 wiesen die Schlüchterner Freidemokraten bereits auf mögliche (rechtliche) Folgen der Stadtverordnetenbeschlüsse hin, die den Bau einer Moschee in Niederzell, respektive Schlüchtern verhindern sollten: “Eine Mehrheit aus CDU, SPD, Republikanern und (scheinbaren) BISS-Vertretem haben unter Aufbietung von rechtlich umstrittenen Verfahrenstricks Beschlüsse gefasst, die den Amadijas weder eine Bebauung in Niederzell noch im Neubaugebiet ermöglichen sollen. Die Zul?ssigkeit des Vorgehens ist nach wie vor zweifelhaft. Unterschiedliche Rechtsmeinungen verweisen auf das hohe Risiko: Die Mehrheit der Stadtverordneten hat Beschlüsse gefasst, in denen ausdr?cklich auf die (finanziellen) Konsequenzen eines möglicherweise verlorenen Rechtsstreits mit den Amadijas hingewiesen wird?, hie? es damals. ?Das Resultat kennen wir seit kurzem?, f?gt Klüh heute an, ?wenn auch die Konsequenzen noch nicht in vollem Umfang absehbar sind.?
Die FDP wies bereits damals darauf hin, dass in Deutschland circa 3,2 Millionen Menschen islamischen Glaubens leben, denen die Ausübung ihrer Religion zu gewähren ist – und damit auch ein Moscheebau zu ermöglichen. “Allein der Dialog ermöglicht hier eine wechselseitige Akzeptanz”, meint Klüh. “Ein bisschen Andersartigkeit, ein bisschen Fremdheit, ein kleines Stück andere Kultur und die Auseinandersetzung damit stellt wahrlich keine Gefahr für Schlüchtern dar. Ein Mehr an Selbstbewusstsein und Gelassenheit in dieser Frage stünde unserer Stadt gut an?, hei?t es in der damaligen Pressemitteilung weiter. Die FDP Schlüchtern hat von daher in den vergangenen Jahren keine Ma?nahmen mitgetragen, die direkt oder über indirekte Winkelz?ge den Bau dieser Moschee zu verhindern suchten ? und die FDP Schlüchtern wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Unabhängig davon muss natürlich ganz klar und eindeutig gesagt werden, dass der Umgang mit diesem sensiblen Thema durch den Bürgermeister auch heute noch v?llig unzureichend und kontraproduktiv ist. “Unabhängig davon, ob es seine Pflicht gewesen wäre, wäre es schlicht vernünftig gewesen, auf Ortsbeirat, Bevölkerung, Stadtverordnetenversammlung zuzugehen und sie zeitnah und transparent über Ver?nderungen im Gesamtgeschehen zu informieren. Dies hätte die gesamte Sitzung heute überflüssig gemacht?, sagte der Fraktionsvorsitzende der Schlüchterner Liberalen, Dr. Peter Büttner, im Rahmen der Sondersitzung des Stadtparlaments am vergangenen Freitag.
In Bezug auf die Moschee und die vorgelegten CDU-Anträge votierte die FDP-Fraktion nun wie folgt: “Dem Antrag auf Missbilligung des Verhaltens des Bürgermeisters in Bezug auf die Ausf?hrung der Stadtverordnetenbeschlüsse kann nicht zugestimmt werden. Wir können keine Pflichtverletzung durch unzureichende Ausf?hrung dieser Beschlüsse erkennen. Unabhängig davon sehen wir das ohnehin etwas leidenschaftslos, insofern die Beschlüsse von uns nicht mitgetragen wurden.
In Bezug auf die Missbilligung der Informationspolitik des Bürgermeisters muss unterschieden werden zwischen formalen Verfehlungen und eher Fragen des Stils. In Bezug auf formale Verletzungen der Informationspolitik können wir nichts erkennen. Insofern ist auch die Konstituierung eines Ausschusses an dieser Stelle inadäquat. Die Öffentlichkeit war durch die Mitteilungen an den Magistrat und die Weiterreichung der Magistratsprotokolle an die Fraktionsvorsitzenden hergestellt und damit formal die Pflicht erfüllt. Nun ist es freilich so, dass dies eine Frage der Haltung und der inneren Kommunikationsbereitschaft und -f?higkeit ist und die kann man ebenso wenig herstellen wie die Aufforderung zu Spontaneit?t. Auch ein Ausschuss ist nicht in der Lage, Haltungen zu ändern, von daher ist auch von dorther die Institutionalisierung eines Ausschusses nicht nötig. Explizit missbilligen wir freilich die Frage des Umgangs mit Informationen und des gesamten Stils und der Haltung.
Den Antrag zur Aufforderung an den Magistrat, in kontinuierlicher Weise mit dem Regierungspräsidium bezüglich des weiteren Verfahrensstandes Kontakt aufzunehmen, halten wir für vernünftig, wenngleich wir ein entsprechendes Verwaltungshandeln als selbstverständlich vorausgesetzt haben?, führte Dr. Peter Büttner aus.