02. Apr. 2007: FDP Schlüchtern zum Umzug des Einzelhändlers “Lidl”

SCHLÜCHTERN Nachdem die “Kinzigtal Nachrichten” vor kurzem über einen geplanten Umzug des Einzelhandelunternehmens “Lidl” aus der Hanauer Landstraße auf das Grundstück des Raiffeisenmarktes in der Gartenstraße berichtete, wurde am vergangenen Freitag eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Hintergrund der Geschichte ist, das für das dortige Gewerbegebiet eine Ver?nderungssperre gilt, die eine weitere Ansiedlung von großfl?chigem Einzelhandel “auf der grünen Wiese” verhindern soll – ein Kurs der von den Schlüchterner Liberalen zum Schutz der in der Innenstadt ans?ssigen Gewerbetreibenden mitgetragen wird. Offensichtlich wurde nun im vergangenen Herbst eine “Zeitfenster” von wenigen Tagen dazu genutzt, diese Ver?nderungssperre zu umgehen, bevor sie durch die Stadtverordnetenversammlung erneuert werden konnte. “Ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen Vorgang, wo der Bürgermeister über Verfahrenstricks an der erklärten Mehrheitsmeinung des Parlaments vorbei gehandelt hat. Indem durch versp?tete Bearbeitung des Verl?ngerungsantrages der Ver?nderungssperre ein Zeitfenster entstand, das von den Lidl-Betreibern entsprechend genutzt wurde – unter Billigung, Duldung oder gar Initiierung des Bürgermeisters”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Schlüchterner Liberalen, Dr. Peter Büttner, während der abgelaufenen Sondersitzung. Daher stimmte die FDP-Fraktion der Konstituierung eines Ausschusses zur überprüfung der “Lidl-Angelegenheit” zu. “Ein entsprechender Ausschuss könnte die Details dieses Vorgehens aufklären und zu einer Missbilligung des Verhaltens der Exekutive in diesem Bereich führen. Eine Missachtung der Legislative in diesem Falle kann durch das Parlament nicht hingenommen werden”, erklärte Büttner die Haltung der Schlüchterner Freidemokraten.