13.12.2010: Rede Nachtragshaushalt 2010
Dr. Peter Büttner, 13.12.2010 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Wir hatten am Anfang des Jahres dem Haushalt 2010 trotz einiger Bedenken und mit ergänzenden Anträgen zugestimmt. Der Nachtragshaushalt spiegelt die Umsetzung des Haushalts und zeigt keine einschneidenden Veränderungen der Haushaltspolitik, die zu einer Veränderung unserer Haltung hätten führen […]