Am Dienstag, 2. August 2016, schrieb der Redaktionsleiter der Kinzigtal Nachrichten, Alexander Gies, die Fraktionsvorsitzenden der Schlüchterner Stadtverordnetenversammlung zum Thema “Windpark Breitenbach” an.

Im Wortlaut heißt es:

“Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

zurzeit liegen die Antragsunterlagen für den Windpark in Breitenbach aus. Wir werden das Vorhaben morgen nochmal vorstellen. Im Nachgang dazu würden wir gerne die Positionen der Fraktionen zu diesem Projekt in der Zeitung widerspiegeln. Ich darf Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

…

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Gies”

 

Hier finden Sie die Fragen inklusive unserer Antworten:

 

1. Wie steht Ihre Fraktion zu diesem Projekt?

Die Energiewende ist keine Entscheidung lokaler Mandatsträger, daher bezieht unsere Fraktion zu diesem Projekt – wie schon zu anderen Windkraftprojekten zuvor – weder eine Pro- noch eine Contra-Position. Allerdings ist die FDP grundsätzlich dafür, kein weiteres Windrad mehr in Hessen zu bauen. Derzeit stehen in Deutschland 30.000 Anlagen. Das entspricht der Leistung von 40 Atomkraftwerken – wenn die Räder denn alle laufen. Diese Kapazitäten könnten jedoch gar nicht ins Netz eingespeist oder gespeichert werden. „Egal, wie man ideologisch zum Thema erneuerbare Energien oder Klimawandel steht: Mehr Windräder aufzustellen, ergibt so keinen Sinn“, betont beispielsweise René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag. Eine Entscheidungskompetenz auf lokaler Ebene existiert für die Stadt Schlüchtern nur – wie unter 5. weiter ausgeführt – wenn es um die Verpachtung eigener Flächen geht.

 

2. Haben Sie daran etwas auszusetzen? Wenn ja, was?

Wir wurden von Breitenbacher Bürgern angesprochen, die sich über Ungereimtheiten in den offengelegten Planungsunterlagen und Gutachten wundern. Die Belange unserer Bürger nehmen wir sehr ernst. Daraufhin hatten wir bereits in der vergangenen Woche einen Ortstermin in Breitenbach anberaumt, um uns ein Bild der Lage zu machen. Unser Ortsverbandsvorsitzender, unsere Mandatsträger aus der Stadtverordnetenversammlung und dem Kreistag trafen dort unter anderem auf den Ortsvorsteher und seinen Stellvertreter, den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter. Hierbei wurde offensichtlich, dass neben den geringen Abständen der Windkraftanlagen, nicht nur zu Breitenbach selbst, sondern vor allem auch zu den im Außenbereich gelegenen Gastronomien „Brathähnchenfarm“ und „Acisbrunnen“ insbesondere das vorgelegte Gutachten zum Vogelbestand fragwürdig ist. Konkret: Die Gutachter berichten dort unter anderem von Milanhorsten, die sie beobachten. Die Firma Henning stellt dabei eigentlich nur Vermutungen zum Vorkommen des Rotmilans an, weil sie ihre Beobachtungen im Februar gemacht hat, als der Milan noch nicht aus dem Winterquartier zurück war. Orts- und Naturkundige berichten aber von mehreren Horsten in unmittelbarer Nähe zu zwei geplanten WKA, sowie dem Vorkommen eines weiteren Schwarzstorchhorstes. In unmittelbarer Nähe zu den geplanten WKA befinden sich außerdem die Tropfsteinhöhle mit jeder Menge Fledermäusen, das Steinaubachtal als FFH-Gebiet und direkt daran anschließend der Buchwald, der als Bannwald besonderen Schutz genießt. In Summe sind es zahlreiche Aspekte, die an der Methodik und Vollumfänglichkeit des Gutachtens zweifeln lassen. Daher ist von Bürgern bereits eine fachliche Überprüfung des Gutachtens durch ein entsprechendes Büro für Faunistik und Landschaftsökologie in Auftrag gegeben worden, die wir unterstützen.

 

3. Was ist Ihnen bei der Verwirklichung wichtig?

Wie bereits eingangs erwähnt sind lokale Mandatsträger die falschen Ansprechpartner für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, über das Für und Wider der Energiewende und ihrer Ausgestaltungsmöglichkeiten – in diesem Fall in Form von WKA – da die Entscheidungsebene in Bund und Land angesiedelt ist. Dennoch ist es uns wichtig, dass im Verfahren Transparenz herrscht, dass sauber gearbeitet wird, geltendes Recht und Regularien eingehalten werden. Daran bestehen im Moment, wie unter 2. ausgeführt, deutliche Bedenken. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum zu sagen, dass es offensichtlich weitere  Rotmilane und andere Vogelarten gibt, die nicht kartiert wurden und darum nicht gebaut werden darf. Es geht vielmehr darum zu sagen, dass bei den Gutachten schlampig gearbeitet wurde, grundlegende Dinge möglicherweise fehlen und der Antrag darum zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Ein grundlegender Aspekt an dieser Stelle ist ganz offensichtlich der Punkt, dass man überhaupt gar nicht erst nach Horsten gesucht hat, als sich auch wirklich Vögel im Wald befunden haben. Das ist so nicht hinnehmbar. Wir haben daher für Freitag, 19. August um 20 Uhr, eine Infoveranstaltung im Landhotel Weining in Breitenbach organisiert, in deren Rahmen sich interessierte Bürger von Rolf Zimmermann, unserem Windkraftexperten der FDP Main-Kinzig, über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens und Möglichkeiten zur Stellungnahme und zu Eingaben ins Verfahren aufklären lassen können. Bis dahin wird auch das Ergebnis der oben genannten fachlichen Überprüfung des Gutachtens erwartet. Hierbei soll es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handeln, sondern wir wollen den betroffenen Bürgern eine Informations- und Diskussionsplattform bieten, um sie über mögliche weitere Schritte in Eigeninitiative zu informieren.

 

4. Wie sollten die zu erwartenden Pachteinnahmen der Stadt verwendet werden?

Diese Einnahmen unterliegen grundsätzlich keiner Zweckbindung und sollten dies auch nicht tun. Wir gehen davon aus, dass diese für die seit langer Zeit von der FDP forcierten Haushaltskonsolidierung beitragen. Hier gilt es allerdings auch Obacht zu geben, dass ausreichend Risikopuffer – beispielsweise für mögliche aus Rückbauarbeiten oder ähnlichem entstehenden Verbindlichkeiten – gebildet werden. Diese Risiken gibt es potenziellerweise jedoch nicht nur für die Stadt Schlüchtern, sondern auch für die Verpächter privater Grundstücke. Eigentum verpflichtet! Sollten also Projektierer oder Betreiber aus welchen Gründen auch immer irgendwann nicht mehr existieren, wären automatisch die Grundstückseigentümer in der Haftung. Es muss den Verantwortlichen also heute schon klar sein, dass nicht nur Pachteinnahmen, sondern eben auch Risiken zu erwarten sind.

 

5. Im Bürgermeisterwahlkampf wurde immer wieder betont, dass nur noch die bis dahin bekannten Projekte umgesetzt werden sollen. Teilen Sie diese Einschätzung oder sollte man offen sein für weitere Projekte?

Ohne gültigen Flächennutzungsplan ist die Handhabe der Kommune hier sehr eingeschränkt bis nicht existent. Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich aber zumindest dafür einsetzen, keine städtischen Flächen mehr für WKA und ähnliches zur Verfügung zu stellen.  Wir sehen mit den bestehenden Windparks, und jenen in der Umsetzung befindlichen, eine Sättigungsgrenze im Bereich der Stadt Schlüchtern als Luftkurort, ja im gesamten Bergwinkel erreicht. Wenn man sich die Verteilung von WKA hessenweit anschaut, haben wir bereits mehr als unseren Beitrag zur Energiewende geleistet.

 

Bildunterschrift:
Bei einem Ortstermin in Breitenbach informierten sich Vertreter der FDP Schlüchtern und des FDP Kreisverbandes bei Ortsvorsteher, dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft sowie dem Jagdpächter.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alexander H. Klüh

(1. Vorsitzender FDP Ortsverband Schlüchtern)