Stadtverordnetenversammlung vom 05. September 2009

Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage.
Anfrage zur möglichen Bildung einer Kommission zur Haushaltskonsolidierung

Vorbemerkung:
Es bleibt nicht viel Zeit zur Haushaltskonsolidierung.

Der Haushaltskonsolidierungsausschuss bzw. dessen Tätigkeit hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als ineffizient erwiesen.

Eine als beratendes Organ des Magistrats angesiedelte Kommission könnte möglicherweise -insbesondere wegen der Fachexpertise von sachkundigen Einwohnern – erfolgsversprechender sein, als die erneute Installierung eines Konsolidierungsausschusses. Durch die Beteiligung der Bürger würde zudem eine größere Transparenz und Akzeptanz für Folgemaßnahmen erzielt.

So wie sich die Stadtentwicklungskommission mit Fragen die Sortimentsliste und der Potentialflächen beschäftigt hat, könnte sich die Kommission zur Haushaltskonsolidierung zukünftig mit den von Verwaltung und Magistrat vorgelegten Priorisierungsvorschlägen zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen der Konsolidierung nach Produktbereichen auseinandersetzen und konkrete Vorschläge zu den oben genannten Möglichkeiten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterbreiten.

Fragen:
1.Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, die beispielsweise aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Magistrats, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und aus sachkundigen Einwohnern besteht?

2.Sieht der Magistrat die Wahrscheinlichkeit, das eine solche Kommission Möglichkeiten findet zur:
– Einnahmesteigerung
– Ausgabensenkung
– Effizienteren Ausrichtung der Verwaltungsprozesse und -strukturen?

3. Könnte eine solche Kommission jährlich in einer öffentlichen Sitzung, vor der Aufstellung des Haushaltsplans, ihre Empfehlungen aussprechen?

Alexander H. Klüh