Sehr geehrter Herr Rothmaler,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage.

Bestandserhebung der Gebäude- und Nutzungsstrukturen in den jeweiligen Ortsteilen

Die FDP-Fraktion hat davon Kenntnis erlangt, dass die Ortsvorsteher der Stadtteile in diesem Jahr beauftragt wurden, eine Bestandserhebung der Gebäude- und Nutzungsstrukturen in den jeweiligen Ortsteilen durchzuführen.
Eine solche Erhebung wird von vielen Bürgern kritisch gesehen!

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Daten wurden im Einzelnen erhoben?

2. Sind datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet worden?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Erhebung?

4. Sind die jeweiligen Eigentümer zu dieser Erhebung und zu dem Ergebnis der Erhebung angehört worden?

5. Welchem Ziel diente die Datenerhebung?

6. Wie werden die erhobenen Daten gespeichert?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Patrick Ommert