Schlüchtern. “Und täglich grüßt das Murmeltier: Nun hat Bürgermeisterkandidat Baier also herausgefunden, das Schlüchterns Straßen in schlechtem Zustand sind. Wunderbar!”, meint Alexander H. Klüh, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schlüchtern. Nur wisse das ja nun auch schon jeder, der in den vergangenen Tagen (in manchen Gemarkungen wahlweise durch Wochen, Monate, Jahre zu ersetzen) einen Fuß vor die Tür gesetzt habe.

“Fehlte nur noch, dass Herr Erster Stadtrat Baier ganz nebenbei auch noch bemerkt, wer dran Schuld ist: Klar, der amtierende Bürgermeister und seine missratene Politik!”, fügt Klüh an. Das nun Kandidat Baier als Vize-Bürgermeister diese Politik seit Jahren mittrage, ebenso wie die CDU als größte Magistrats- und Stadtverordnetenfraktion, falle dabei seltsamerweise aber immer unter den Tisch. “Nun zurück zum Thema: Das die Straßen kaputt, der Bahnhof in einem miserablen Zustand und vor allem, dass der Säckel der Stadt Schlüchtern leer ist, ist doch wirklich jedem bekannt. Die Erfassung der Ist-Situation kann Herr Baier doch nun bitte schnell abschließen und sich um konkrete Lösungsvorschläge bemühen. Klartext: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke Pinke, wer hat soviel Geld?”, fordert Freidemokrat Klüh mehr Orientierung in Richtung Problemlösung.

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament sei seit vielen Jahren das mahnende – und leider meist viel zu wenig gehörte – Gewissen dieses Hauses, und hatte nun im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte beantragt, einen Sperrvermerk an verschiedene Projekte anzubringen. Das nicht etwa, weil die liberalen Stadtverordneten mit “Traktoren oder Panzern” (Schad) unterwegs sind, nein, die Sperrvermerke dienen auch nicht etwa dazu, diese Projekte “auf Eis zu legen”, wie Herr Schad bekundete, sondern die Projekte sollten in Ausschüsse (hier in den Bauausschuss) weitergereicht werden, wo sie je nach Dringlichkeit und Kassenlage priorisiert werden sollten. Und dagegen hat sich die CDU und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung entschieden. “Mehrheitsentscheidungen gilt es in einer Demokratie zu akzeptieren. Schön, dass die CDU eine vergebene Chance für eine vielleicht notwendig werdende Prioritätenverschiebung als Gewinn feiert, nicht so schön, dass sie die Realität nicht ordentlich darstellt, dies muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden”, erklärt Patrick Ommert, Bürgermeisterkandidat der FDP Schlüchtern. „Eines ist sicher, Parlamentarier sollten gerade vor Entscheidungen zu Lasten einer leeren Kasse lieber zwei Mal darüber nachdenken, ob es nicht einen dringlicheren Zweck gäbe! Denn gegen leere Kassen hilft bekanntermaßen leider auch kein Zollstock!“, fügte Ommert abschließend an.