FDP-Chef Büttner: Konstruktive Vorschläge sind gefragt, keine Beleidigungen.

Stellungnahme des Ortsverband Schlüchtern zur Postkartenaktion der SPD-Bergwinkel

Schlüchtern. Die SPD Bergwinkel agiert kontraproduktiv und stellt nach Ansicht der FDP Schlüchtern mit ihrem schlechten politischen Stil eine Gefahr für den weiteren Prozess einer möglichen Erhaltung des Amtsgerichts Schlüchtern, insbesondere was mögliche Kompensationsmaßnahmen anbetrifft, dar. „Konstruktive Vorschläge sind gefragt, keine Beleidigungen“, gibt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Büttner die Richtung für die FDP Schlüchtern vor. Verwunderung herrscht in der FDP über die unterschiedlichen Einschätzungen der Erfolgsaussichten von Rettungsversuchen für das Amtsgericht Schlüchtern innerhalb der SPD. Nachdem unlängst Bürgermeister Falko Fritzsch nach einem Gespräch mit Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit keine Erfolgsaussichten für den Erhalt des Amtsgerichts sah, rührt der Rest der SPD in der Vorwahlkampfzeit mächtig die Werbetrommel.
Die FDP Schlüchtern, die sehr früh in Wiesbaden versucht hat, eine andere Entscheidung herbeizuführen, sieht in weiteren Rettungsversuchen keine realistische Chance. „Zentrales Anliegen muss es sein, dass ältere und weniger mobile Menschen die Möglichkeit haben, sich in einer regelmäßig stattfindenden Sprechstunde an einen Rechtspfleger zu wenden, um Anträge stellen zu können“, erklärt Dr. Büttner die Zielsetzung seiner Partei. Diese Sprechstunde ist entgegen den Äußerungen von Bürgermeister Falko Fritzsch keineswegs in trockenen Tüchern und wird in Wiesbaden für alle Standorte kontrovers diskutiert.
„Die SPD will vor einer Kommunalwahl sicher nicht über den Sinn und Unsinn von Zentralisierung sprechen, denn dann würden die anderen Parteien die Zentralisierung der Kreisverwaltung von Schlüchtern und Hanau nach Gelnhausen, die eine erhebliche Schwächung des Standorts Schlüchtern darstellte, in Erinnerung rufen“, erklärt Alexander H. Klüh, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Schlüchtern.
Als Schlüchterner Bürger stehen die Verantwortlichen der FDP einer Schließung des heimischen Amtsgerichts kritisch gegenüber, sehen aber auch den kommunalen Schuldenberg, der sich Jahr für Jahr aufhäuft und den künftigen Generationen übergeben wird, falls nicht endlich mit der Konsolidierung begonnen wird. „Sparen ist nie schön, aber in unserer Situation unumgänglich, dass sieht die SPD wohl auch so, sonst hätte sie sich nicht für die Schuldenbremse ausgesprochen“, ergänzt Klüh.
„Jeder sollte sich einmal fragen, wie oft er selbst die Hilfe eines Gerichts in Anspruch nehmen muss und ob dieser Einschnitt nicht doch zu verkraften ist, insbesondere wenn Gerichtstage eingeführt werden sollten“, ruft der Stadtverordnete Patrick Ommert zur Vernunft auf. Seiner Auffassung nach sollten sich die politischen Kräfte im Bergwinkel darüber Gedanken machen, welche Möglichkeiten bestehen einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten und gleichzeitig eine bürgernahe Lösung wie im Fall der Zulassungsstelle in Schlüchtern zu erzielen. Denkbar wäre für Ommert beispielsweise eine regelmäßige Rechtsantragstelle im Haus des Handwerks.
Der FDP Schlüchtern kommt in der öffentlichen Debatte zu kurz, dass das Justizministerium im Gegensatz zu der von der damals unionsregierten Landesregierung durchgeführten „Operation sichere Zukunft“, die Streichung von Arbeitsplätzen explizit bei Sparüberlegungen ausgenommen hat. Außerdem wurde jedem Mitarbeiter des Gerichts seitens des Ministeriums eine heimatnahe Beschäftigung beim Amtsgericht in Gelnhausen zugesagt: „Ich bin fast sieben Jahre nach Gelnhausen zum Amtsgericht gependelt und weiß wovon ich rede. Eine halbe Stunde Fahrzeit zum Arbeitsplatz und eine Jobgarantie, davon träumen die meisten Beschäftigten in der Privatwirtschaft“, so Ommert abschließend.