Vorstandstreffen der Schlüchterner Liberalen zur Kommunalwahl

Wer, wenn nicht wir!

SCHLÜCHTERN. Klare Akzente im laufenden Kommunalwahlkampf setzt der Ortsverband Schlüchtern der FDP: Der kommunale Haushalt muss konsolidiert werden. Die Stadt steckt in der größten Finanzkrise ihrer Geschichte. Dies haben mittlerweile, nach eigenem Bekunden, auch die Bewerber der anderen Parteien in der politischen Arena der Stadt erkannt, jedoch werden von deren Seite nach wie vor kostenträchtige Anträge im Parlament gestellt und überflüssige Projekte forciert. Die FDP Schlüchtern hat seit Jahren auf diese drohende Katastrophe hingewiesen und in einer Unzahl von Anträgen Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die zum größten Teil an der anderen Parteien gescheitert sind, resümiert der Ortsverbandsvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Peter Büttner. Häufig wurden in der Vergangenheit durch die Liberalen wichtige Impulse gesetzt, die Ausgaben im Rahmen der Sozial- und Kulturpolitik auf mehr Effektivität und Effizienz hin zu prüfen. Jüngstes Beispiel ist etwa der Antrag auf Einsetzung einer Kindergartenkommision, die künftige Bedarfe und Möglichkeiten im Bereich Kinderbetreuung ausloten soll, bevor hier neue Investitionen getätigt werden.

Im laufenden Kommunalwahlkampf setzt die FDP Schlüchtern nun auf die folgende sechs Schwerpunkte: Sanierung der Stadtfinanzen, Ansiedlungspolitik, Erhalt und Ausbau der Innenstadt, Abwasserfinanzierung, Sozial- und Kulturpolitik. Jeder weiß, dass auf die Stadt Schlüchtern in den nächsten Jahren erhebliche Beträge für Grundsanierung im Abwasserbereich sowie bei den Bädern auf uns zukommen, erläutert Büttner. Wir haben in den letzten Jahren Sparanträge von über zwei Millionen Euro gestellt, führt er weiter aus, auf diesen konsequenten Sparkurs werden die Schlüchterner Liberalen auch in Zukunft setzen.” Die Zukunft der Stadtfinanzen wird entscheidend mitbestimmt vom Zuzug von Menschen und Gewerbebetrieben in unsere Region. Deshalb muss die Ansiedlungspolitik zur Chefsache gemacht werden, um die Ansiedlung von Unternehmen voranzutreiben und somit die Zukunft Schlüchterns zu sichern. Des Weiteren sprechen sich die Liberalen dafür aus, weiteren Einzelhandel am Stadtrand nicht zu fördern, sondern vielmehr alle Anstrengungen zu unternehmen, den Einzelhandel in der Innenstadt zu erhalten und zu stärken, um die Lebensqualität in Schlüchtern durch eine lebendige und attraktive Innenstadt zu erhalten. Für die Abwasserfinanzierung fordert die FDP Schlüchtern mehr Gerechtigkeit: Die Kriterien der gegenwärtig geltenden Beitragsfinanzierung sollten dringend überprüft werden, die Restinvestitionen gestreckt und ab 2007 – soweit möglich – auf Gebührenfinanzierung umgestellt werden. Auch der Bereich Kulturpolitik muss sich auf Effizienz prüfen lassen, daher tritt die FDP dafür ein, dass die Verantwortlichen in der Stadt künftig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen – ähnlich wie es die FDP bereits vor Jahren für den Bereich Jugendarbeit durchgesetzt hat. Wir setzen uns aktiv für die Wiederbelebung des Jugendbeirats ein, um auch junge Menschen für Politik und gemeinschaftliche Aufgaben zu begeistern, leitet Alexander Klüh, der ebenfalls für die Liberalen in Schlüchtern kandidiert, zum Thema Sozialpolitik über. Außerdem werden wir die Errichtung von Ganztagesschulangeboten unterstützen, was insbesondere jungen Familien zu Gute kommt, führt er weiter aus. Die von der FDP initierte Kindergartenkommission soll die Zusammenarbeit aller Kindergärten in Schlüchtern fördern und in ein Gesamtkonzept einbetten. Dazu gehört ein breites und differenziertes Angebot für junge Familien im Bereich Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort. Die FDP Schlüchtern steht für eine zukunftsgerichtete Kommunalpolitik des Machbaren, basierend auf einem soliden, ökonomischen Fundament. Dazu müssen wir die Stadtfinanzen wieder in den Griff bekommen.