Jo Härter über liberale Positionen zur Bundestagswahl

Schlüchtern. „Lassen wir schnelles Internet und digitale Behördengänge endlich Wirklichkeit werden. Mit einer starken Demokratie und einem handlungsfähigen Rechtsstaat sichern wir Freiheit und Bürgerrechte“, fordert Jo Härter und formuliert liberale Positionen zur Bundestagswahl.

Wovon wir nicht genug bekommen? Digitalisierung. Die hat auch der Staat dringend nötig. Nur ein modernes Land ist handlungsfähig und kann Gesundheitsschutz, Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit gleichermaßen garantieren. Was wir stattdessen haben: Unnötige Bürokratie, unklare Zuständigkeiten, fehlende digitale Ausstattung und veraltete Prozesse. „Das haben wir schon immer so gemacht“, zählt jetzt nicht mehr. Die FDP setzt sich für eine umfassende Modernisierung des Staates ein.

Unsere Ideen: „Es ist 2021 und wir fordern schnelles Internet. Traurig, aber wahr. Und wir reden nicht vom Video-Call als 3D-Hologramm, für den Anfang würde uns sogar schon die Möglichkeit zu digitalen Behördengängen reichen. Ein moderner Staat bedeutet außerdem, besser organisiert zu sein als das Verbrechen. Aber ohne massenhafte Überwachung wie etwa mit sogenannten Staatstrojanern“, so Jo Härter.

Eine starke Demokratie braucht ein starkes Parlament, darum sind wir gegen eine Verlängerung von Sonderrechten für die Regierung. Aber für eine Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern und eine Verkleinerung des Bundestages.

Nie gab es mehr zu Tun! Alle unsere Ideen für den Deutschland-Neustart finden Sie unter: fdp.de/vielzutun