Kommunalpolitik mit Weitsicht
SCHLÜCHTERN Was derzeit als „heimliche Koalition“ aus Schlüchterner FDP und SPD bezeichnet wird, ist nicht mehr als die Konsequenz aus konstruktiven Gesprächen, die auf einer inhaltlichen Basis im Anschluss an die Kommunalwahl im März geführt wurden – und in dieser Form eben nur von der SPD erwünscht waren. Der daraus resultierende Wille, die Finanzen der Stadt zukunftssicher zu machen, führte zu einem gemeinsamen Antrag der FDP- und SPD-Fraktionen vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung. Die Position der FDP in der Bäderfrage ist ja seit jeher klar. Angesichts der Haushaltssituation ist dies aber ein Thema, welches sich nicht über Polemik lösen lässt, sondern nur wenn an einem gemeinsamen Strang gezogen wird – daher der gemeinsamen Antrag und die Einbeziehung von externen Experten, erläutert Alexander H. Klüh von den Schlüchterner Liberalen.
Um den Einfluss der Stadtverordnetenversammlung auf die Stadtpolitik aufrecht zu erhalten, wurden von der FDP-Fraktion weitere Anträge eingebracht. Nach Umstellung auf die doppelte Buchhaltung (Doppik) soll bei der Haushaltsberatung zur jährlichen Rhythmik zurückgekehrt werden, um zeitnahe politische Einflussnahmen durch das Stadtparlament zu gewährleisten. Gleichermaßen wurde von der FDP-Fraktion beantragt, bis nach der Sommerpause Rechenschaftsberichte über die Kulturpolitik der Stadt Schlüchtern in den Jahren 2003 bis 2005 zu erstellen, aus denen konkret Leitlinien, Inhalte und Projekte, Inanspruchnahmen, Auslastung, Kosten/Nutzen-Relationen und weitere Planungen dieser freiwilligen Leistungen hervorgehen. Laut Konsolidierungsplanung müssen alle freiwilligen Leistungen überprüft werden. Auch die Kulturpolitik muss sich auf Effizienz und Effektivität prüfen lassen, Entscheidungen für weitere Mittelvergaben und Finanzierungsmodelle sollen in Zukunft von solchen Entscheidungsgrundlagen geleitet werden, sagte Dr. Peter Büttner zur Begründung.
Der Antrag auf Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Foyerausbau im Rathaus wurde von der FDP-Fraktion abgelehnt und die Begründung, die zu genehmigenden Mehrausgaben in Höhe von 155.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen seien zur Zeit der Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen, wurde zurückgewiesen. Die Liberalen hatten bereits in der Debatte über den Haushalt 2005, ein weiteres Mal in der Debatte über den Haushalt 2006 den Foyerausbau angesichts der Haushaltslage abgelehnt. Die FDP hatte damals bereits mit unternehmerischer Weitsicht auf mögliche ausufernde Folgekosten hingewiesen, dies wurde von den anderen politischen Akteuren ignoriert. Wenn man wegen eines Umbaus einen Antrag stellt, muss einem klar sein, dass in einem solchen Fall immer die Brandschutzbehörde aktiv wird und der Ausgang eines solchen Verfahrens immer mit Kosten verbunden ist, so Klüh zur offenbaren Verwunderung der Vertreter anderer Fraktionen über die Folgekostenthematik.