FDP-Fraktion stellt Änderungsantrag: Keine städtischen Grundstücke für Windkraft

Schlüchtern. In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 26. September 2016, wird die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, der den Stadtverordneten als höchstes Kontrollorgan der Kommune mehr Mitspracherecht einräumen soll. Die Liberalen gehen davon aus, dass sich für einen vorausgehenden CDU-Antrag keine Mehrheit finden wird.

Der Änderungsantrag der Freidemokraten betrifft das Thema „Windkraftanlagen in Schlüchtern“, zu dem die CDU unter Anlage 8 einen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. „Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, da vor allem aus dem zweiten Abschnitt dieses Antrags, der Rückgängigmachung von Pachtverträgen für den geplanten Windpark bei Breitenbach, rechtliche Konsequenzen und möglicherweise Schadensersatzforderungen resultieren könnten“, erläuert PD Dr. Peter Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Schlüchterner Stadtparlament.

Daher stelle die FDP Fraktion stelle folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

a)

Der Magistrat hat bei allen Vertragsabschlüssen, die die Vermietung, Verpachtung / Neu- oder Weiterverpachtung oder den Verkauf von städtischen Immobilien, Liegenschaften und Grundstücken betreffen, vorab die Stadtverordnetenversammlung zu informieren. Dies betrifft insbesondere die Themengebiete „Windkraft“ und Erneuerbare Energien.

b)

Die Stadt Schlüchtern verpachtet ab sofort keine eigenen Grundstücke zur Nutzung als Standorte für Windkraftanlagen. Bei Erweiterung und / oder Repowering bestehender Windparks ist die Stadtverordnetenversammlung mit Einzelfallentscheidungen zu beauftragen.

Büttner begründet dies wie folgt: „Derzeit stehen in Deutschland 30.000 Anlagen. Das entspricht der Leistung von 40 Atomkraftwerken – wenn die Räder denn alle laufen. Diese Kapazitäten könnten jedoch gar nicht ins Netz eingespeist oder gespeichert werden. Egal, wie man ideologisch zum Thema erneuerbare Energien oder Klimawandel steht: Mehr Windräder aufzustellen, ergibt so im Moment keinen Sinn. Wir sehen mit den bestehenden Windparks, und jenen in der Umsetzung befindlichen, eine Sättigungsgrenze im Bereich der Stadt Schlüchtern als Luftkurort, ja im gesamten Bergwinkel erreicht. Wenn man sich die Verteilung von WKA hessenweit (Hessen etwa 968, Main-Kinzig-Kreis etwa 124, Schlüchtern 27 zzgl. Anlagen im Altkreis) anschaut, haben wir bereits mehr als unseren Beitrag zur Energiewende geleistet!“

Konkret auf den Windpark Breitenbach gehen die Schlüchterner Liberalen davon aus, dass dieser aufgrund fehlerhafter und unvollständiger Gutachten, beispielsweise zum Vogelbestand, derzeit nicht genehmigungsfähig sei.