FDP Positionen zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2016

Schlüchtern. Für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung am Montag, 20. Juni, bezieht die Fraktion der FDP Schlüchtern Position.

Zwei Tagesordnungspunkte gibt es in der dritten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln. Zunächst gilt es für das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Maßnahmen zur Anmeldung festzulegen. Hier sehen die Schlüchterner Liberalen noch Handlungsbedarf bei der Priorisierung. „Uns geht es hier um eine Veränderung der Rangreihe der angemeldeten Projekte. Zwar ist es so, dass die Rangreihe bis 31. Dezember 2016  noch verändert werden kann, dennoch öffnet die jetzt erfolgte Positionierung der einzelnen Projekte in der Öffentlichkeit eine gewisse Erwartungshaltung. Änderungen müssen dann später unter Umständen  intensiver begründet werden und könnten stärkeren Widerstand erfahren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Schlüchterner Liberalen, Dr. Peter Büttner. Insbesondere bezieht er sich dabei auf die Projekte Kindergarten Niederzell und Kindergarten Gundhelm. Gundhelm ist hochgerankt worden, während Niederzell als Ersatzmaßnahme eingestellt wird. „Da beide Projekte im Gesamtkontext des städtischen Kinderbetreuungsangebots zu sehen sind, kommt es auf die Beschlusslage im Sozialausschuss entscheidend  an. Ohne der Diskussion dort vorweg greifen zu wollen, aber es gibt bereits eindeutige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus der Vergangenheit, die eben in ein ganzheitliches Kindergartenkonzept mündeten. Zudem wurde der Kindergarten Elm ja vor einigen Jahren bewusst umfangreich umgebaut, um Kinder aus anderen Kindergärten aufnehmen zu können, sollten diese nicht mehr ausreichend ausgelastet sein. Erklärtes Ziel der FDP ist es, zeitgemäße und attraktive Kinderbetreuungsangebote zu erhalten, anzupassen und bedarfsgerecht auszubauen. Deswegen schlagen wir vor, alle drei Kindergärten – also die abschließende Erweiterung von Elm als Alternative zu Gundhelm – sozusagen gleichberechtigt in die Ersatzmaßnahmen einzuordnen und alles weitere im Sozialausschuss zu diskutieren“, führt Büttner aus.

Für den zweiten Tagesordnungspunkt, einem SPD-Antrag auf Einstellung einer Schwimmmeisterin / eines Schwimmmeisters, sieht die FDP noch weiteren Informationsbedarf. „Unsere Position ist, dass auf der Grundlage der jetzigen Vorlage noch keine strategische Entscheidung möglich ist und wir zusätzliche Informationen benötigen, unter anderem nämlich: Wie sieht die vorhandene Personalausstattung (Vollzeitstellen, Teilzeitstellen) aus? Wie ist der Stand der Überstunden? Welche Einsatzregeln gibt es, also wer arbeitet wo und wann und nach welchen Kriterien wird man wo eingesetzt?“, so der FDP-Stadtverordnete Bernd Reekers. Dem kam Bürgermeister Fritzsch während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon größtenteils nach. Die FDP meint, den Stadtverordneten müssen vorab konkrete Aussagen zu den Auswirkungen auf die gesamtstädtische Bäderstruktur insgesamt sowie auf die Angebotsstruktur für die Bürger (welche konkreten Öffnungszeiten sind in welcher Form mit bestehendem Personal möglich) zur Verfügung gestellt werden. Gegebenfalls müsse der Badebetrieb in Hutten zugunsten des innerstädtischen Bades mit seiner Zentralitätsfunktion eingeschränkt werden.  „Das wir jetzt ad hoc Personal einstellen sollen, weil bereits Überstunden von mehr als einer Jahresarbeitsstelle aufgelaufen sind und die Erkrankung eines Mitarbeiters nahezu zum Erliegen des Bäderbetriebs führt, zeigt, das hier in den vergangenen Jahren von den Verantwortlichen strategische Fehler begangen wurden. Wir werden an dieser Stelle zustimmen, um den kurzfristigen Notstand zu beheben. Mittelfristig brauchen wir allerdings ein funktionierendes Personal- und Gesamtkonzept für den Bäderbereich“, erklärt Reekers abschließend.