FDP bedauert Postenschacherei ohne Inhalte

SCHLÜCHTERN. Ein altbekanntes Bild zeichnet sich derzeit in Schlüchterns Kommunalpolitik ab: Statt den Ernst der politischen Lage in der Kommune zu erkennen und endlich Gegenschritte einzuleiten, geht es zu vorderst um parteipolitisch motivierte Machtspielchen und Postengeschachere. Für den, der die Kommunalpolitik der letzten zehn Jahre in der Region verfolgt hat, ist das auch nichts Neues, resümiert der Ortsverbandsvorsitzende der Schlüchterner FDP, Dr. Peter Büttner – symptomatisch ist außerdem, dass die FDP von den Medien nicht zum Ausgang der Sondierungsgespräche befragt wurden.
Die Liberalen waren zu Gesprächen mit allen politischen Akteuren bereit, haben diese gesucht und geführt. Allerdings kam für die Freidemokraten eine Listenbildung, lediglich zur Wahl des Magistrats und zur Postenvergabe in den Ausschüssen nicht in Frage – nicht ohne die Festlegung auf programmatische Eckpunkte, die eine effiziente und zielführende Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode sichergestellt hätten.
Die CDU hat inhaltliche Gespräche verweigert und zurückgewiesen. Was auch nicht weiter verwundert, meint Alexander H. Klüh, wo sollen von dieser Seite auch plötzlich Inhalte herkommen, nachdem ein inhaltsfreier, rein polemischer Wahlkampf geführt wurde. Die Machtfülle des Bürgermeisters einzuschränken, sei oberste Maxime der CDU, erklärt Dr. Peter Büttner nach den Sondierungsgesprächen. Die Mehrheit im Magistrat zu besetzen, Baier als 1. Stadtrat zu installieren und ansonsten auf wechselnde Mehrheiten zu setzen – ein altbekanntes Bild. Dazu verbindet man sich dann gerne mit den Grünen und der BISS -auch wenn eine konstruktive Zusammenarbeit sich von vornherein ausschließt.
Lediglich mit der SPD konnten konstruktive Gespräche geführt und in den Kernfragen der Schlüchterner Kommunalpolitik, wie der Zukunft der Bäder, Abwasser, Entwicklung der Kindergärten, Jugendarbeit und Haushaltsstrukturfragen, Übereinstimmung erreicht werden. Der Versuch, diese Inhalte auch mit BISS und den Grünen zu diskutieren, scheiterte an deren Verweigerung und reiner Orientierung an machtpolitischen Fragestellungen. Fraglich bleibt, von welcher Macht eigentlich die Rede ist und welche Rolle Profilierungszwang sowie persönliche Identität mit bestimmten Posten spielen?, hinterfragt Klüh kritisch die Maßstäbe, mit denen Macht in Schlüchtern gemessen wird.
Als höchst bedauerlich ist das Verhalten der anderen Parteien zu bezeichnen, da es der Verantwortung anlässlich der katastrophalen Haushaltslage auch nicht annähernd entspricht. Rainer Grammann und Dr. Peter Büttner werden ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung antreten, um mit Unterstützung ihres FDP-Ortsverbandes die Kommunalpolitik in Schlüchtern inhaltlich weiter voran- und die anderen Fraktionen somit anzutreiben.