Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein falsches Signal

Büttner und Klüh zur FDP-Protestaktion in der Region

SCHLÜCHTERN. Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die Große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab, kritisiert FDP-Ortsverbandsvorsitzender Dr. Peter Büttner. Die Schlüchterner Liberalen beteiligen sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und fordern die Bürger auf, sich an den Ministerpräsidenten Ihres Bundeslandes zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Von vielen Bürgern wissen wir, dass der Unmut über die geplante Mehrwertsteuererhöhung groß ist. Diese Menschen möchten wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben, so Büttner weiter. Die Protestbriefe

sind am 18. und 25. März direkt am Infostand der FDP, vor dem Schlüchterner Kaufhaus Langer in der Obertorstraße erhältlich.

Steigende Steuern und Abgaben entziehen den Bürgern Kaufkraft und belasten Unternehmen, die weniger investieren können. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schwächt gerade den Konsum. Und das ist gerade in einer Phase lahmender Binnenkonjunktur fatal?, meint der diplomierte Betriebswirt Alexander H. Klüh, der für die Schlüchterner FDP kandidiert. ?Dies gilt nicht nur in Berlin, sondern auch in Schlüchtern?, führt er weiter aus. Einerseits sollen die Bürger mehr für ihre Altersvorsorge ansparen, andererseits mehr ausgeben, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Jetzt greift schwarz-rot besonders denen in die Tasche, die es sich am wenigsten leisten können. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen

Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist, verlangt Klüh.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial und familienfeindlich. Sie belastet vor allem die Bezieher unterer Einkommen, wie beispielsweise Rentner, Arbeitslose und Studenten. Diese Gruppe musste die höhere Mehrwertsteuer tragen, ohne bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet zu werden. Außerdem sind sie gezwungen, ihr gesamtes Einkommen für den privaten Konsum auszugeben. Wovon dann noch Altersvorsorge betreiben, fragt FDP-Kandidat Klüh. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet außerdem vor allem dem Handel und dem Handwerk, denn beide können eine erhöhte Mehrwertsteuer nur unzureichend über eine entsprechende Preisanhebung an die Kunden überwälzen. Das verschärft die schwierige Lage der mittelständischen Wirtschaft, auch in Schlüchtern, sind sich die Liberalen sicher. Doch auch die öffentlichen Haushalte kommt die Mehrwertsteuererhöhung teuer zu stehen, merkt Klüh an, denn die Kommunen bleiben auf der von ihnen zu zahlenden Mehrwertsteuer sitzen, da diese, im Gegensatz zu Unternehmen, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Zum Schluss noch ein Hinweis auf ein weit verbreitetes Missverständnis: Irrtümlich wird in der öffentlichen Diskussion oft nur von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von drei Prozent gesprochen. In Wahrheit handelt es sich aber um eine Anhebung von drei Prozentpunkten. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte entspricht somit einer faktischen Steigerung um 18,75 Prozent, erläutern Schlüchterns Liberale und fordern alle Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu beteiligen.