Stadtverordnetenversammlung vom 05. September 2011

Namens der FDP-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Der Versand von Unterlagen (Amtsblatt, u.ä.) an die öffentlichen Funktionsträger (Magistrat, Stadtverordnete, Ortsbeiräte, u.ä.) wird optional auf E-Mail umgestellt, ein zusätzlicher Versand via Post wird eingestellt.

• Unterlagen werden sodann künftig via E-Mail versandt und auf www.schluechtern.de dauerhaft zum download bereitgestellt. Sensible Unterlagen können in einem passwort-geschützten Bereich für Funktionsträger gesichert werden. Hierzu ist zu prüfen, ob für den Bereich „Internet“ im Haushalt eingestellte Mittel, für die Errichtung eines solchen Bereichs verwendet werden können.

• Eine Rückkehr zum Postversand ist optional möglich, sollte dem jeweiligen Funktionsträger (m/w) kein Internetzugang zur Verfügung stehen. Hierzu ist ein formloser Antrag zu stellen.

• Umfangreiche Dokumente, die am Bildschirm nicht übersichtlich darstellbar sind, (Bsp. Haushaltsentwurf) werden weiterhin postalisch versandt.

• Ferner ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen (gemäß HGO) auch Einladungen (Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, Ortsbeiräte etc.) auf elektronischen Versand umgestellt werden können. Eventuell eröffnen auch hier Umgestaltungen am Internetauftritt der Stadt neue Möglichkeiten.

• Ferner ist zu prüfen, ob und an welchen Stellen auf eine öffentliche Auslage des Amtsblatts (u.ä. Publikationen) verzichtet werden, oder diese zumindest in reduzierter Zahl erfolgen kann, indem sich interessierte Bürger bspw. in einen elektronischen „Newsletter“ der Stadt eintragen können.

Begründung:
Wir leben im Informationszeitalter, Jahrgang 2011. Den meisten Funktionsträgern wie Bürgern wird vermutlich ein Internetzugang zur Verfügung stehen. Amtsblatt und ähnliche Dokumente stehen bereits heute im Internet zum Download bereit, was einen zusätzlichen postalischen Versand (oder Auslage) überflüssig macht. Viele Unterlagen werden vermutlich kurz überflogen – und vernichtet. Oder gar nach öffentlicher Auslage ungelesen vernichtet.

Schließlich: Kleinvieh macht auch Mist. Angesichts des Schuldenstands der Stadt sind alle verwaltungstechnischen Leistungen zu überprüfen. Durch den Verzicht auf postalischen Versand (Druckkosten, Porto, Personal) sind Einsparungen in mindestens vierstelliger Höhe zu erwarten. Gleichzeitig wird die Umwelt entlastet (Druck, Papier, Versand).

Alexander H. Klüh