Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Betrifft: Haushaltssicherungskonzept
Die vorgesehenen Einzelmaßnahmen der Konsolidierung nach Produktbereichen werden in Bezug auf den Prüfprozess bis zur ersten Stadtverordnetensitzung nach Ostern priorisiert. Die Priorisierungsvorschläge erfolgen durch die Verwaltung und den Magistrat, der Konsolidierungsausschuss nimmt dazu vor der Stadtverordnetensitzung Stellung.
Die Abarbeitung der priorisierten Einzelmaßnahmen erfolgt durch die Verwaltung und den Magistrat, der Konsolidierungsausschuss wird über das laufende Verfahren informiert.
Mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes 2011 soll der Prüfprozess abgeschlossen und im Nachtragshaushalt als Teil des Haushaltssicherungskonzepts enthalten sein.

Dr. P. Büttner