Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Joachim Truss
Krämerstraße 2

36381 Schlüchtern

Schlüchtern, 06.11.2018

Antrag „Arbeitsgruppe der Kommunen zur Kreisfreiheit Hanaus“

Sehr geehrter Herr Truss, sehr geehrte Damen und Herren,

namens der FDP Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich auf die Bürgermeister aller Kommunen im Main-Kinzig-Kreis zuzugehen und die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu unterstützen, die die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau vertritt. Der Haupt- und Finanzausschuss ist über die Gespräche der Arbeitsgruppe und alle anderen Erkenntnisse zur geplanten Kreisfreiheit Hanaus umfassend zu informieren.

Begründung:

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am 20.08.2018 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Hanau den Main-Kinzig-Kreis zum 1. April 2021 verlassen soll. Die beabsichtigte Kreisfreiheit Hanaus wird die Situation im Main-Kinzig-Kreis grundlegend in zahlreichen Bereichen verändern.

Landrat Thorsten Stolz hat gegenüber Oberbürgermeister Kaminsky versichert, der Kreis werde Hanau keine Steine auf dem Weg in die Kreisfreiheit in den Weg legen, so dass davon ausgegangen wird, dass der Kreis die Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanaus und die sich hieraus für ihn ergebenden Konsequenzen, Aufgaben und Herausforderungen aus seiner Sicht umfassend regeln wird.

Zu erwarten ist jedoch, dass die Kreisfreiheit Hanaus in verschiedensten Bereichen auch Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen selbst haben wird. Diese dürften sich insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rettungsdienste und Regional- und Stadtplanung finden lassen.

Angesichts der bereits für das Jahr 2021 angestrebten Kreisfreiheit erscheint es geboten, dass sich die im Kreis verbleibenden Kommunen auf einen gemeinsamen Weg machen, um gemeinsame Interessen und berechtigte Anliegen auszuloten, zu bündeln und als kommunale Familie gegenüber dem Kreis und auch der Stadt Hanau geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

PD Dr. Peter Büttner