Die FDP-Fraktion im Schlüchterner Stadtparlament hat sich der gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD und Grüne nicht angeschlossen.
Die Erklärung wird aus unserer Sicht der Komplexität der „Corona-Debatte“ und der Einschätzung der konkreten Ereignisse der sogenannten „Montagsspaziergänge“ in Schlüchtern nicht gerecht. Sie ist zu simplifizierend und ist von einer unangemessenen moralisch-belehrenden Haltung gekennzeichnet.
1.
Nach unseren Informationen gab es bei den Schlüchterner Spaziergängen keinerlei relevante Vorfälle (wie z.B. Plakate, Gewalt, Parolen etc.), die diese Form der freien Meinungsäußerung zu unterbinden veranlasst hätte. Welche Motive und Haltungen die Teilnehmer antreibt, ist nicht zu erkennen, zu vermuten ist eine grundlegende Kritik an Maßnahmen und Einschätzungen der Politik am Handling der Corona-Pandemie. Die aber ist legitim und durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt.
2.
Der Verweis auf Vorfälle in anderen Städten mag uns in der Debatte sensibilisieren, ist aber für die Einschätzung in Schlüchtern irrelevant.
3.
Die FDP-Fraktion in Schlüchtern hält den Generalkurs, den die deutschen Behörden zur Bekämpfung der Pandemie eingeschlagen haben, insgesamt für angemessen und zielorientiert, wenngleich es „unterwegs“ viele Pannen, Ungereimtheiten, Widersprüche und Fehleinschätzungen gegeben hat.
Wir teilen auch die Einschätzung, dass letztliche nur eine – tendenziell flächendeckende – Impfquote die Bewältigung der Pandemie erreichbar werden lässt.
4.
Solange keine Impfpflicht besteht, sind andere Einschätzungen legitim. Ob sie vernünftig sind, stellt sich hier nicht als Frage und liegt auch nicht in der Deutungshoheit des Schlüchterner Stadtparlaments.
5.
Abschließend: unsere Position zu den „Spaziergängern“ steht und fällt mit dem Auftreten. Die jetzige Situation ist akzeptabel.